Aktuelles

Kein Verzicht auf Bürgerforum

Ein Bürgerforum dient dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner*innen Dresdens auf Augenhöhe. Die digitale Einwohnerversammlung am 16.11.2020 hat gezeigt, das ein Bürgerforum in dieser Form wenig sinnvoll ist, denn

  • nicht alle Bürger*innen haben gleichermaßen Zugang zum Medium,
  • Diskussion und Meinungsbildung der Bürger*innen mit politischen Mandatsträger*innen werden erheblich eingeschränkt
  • Beiträge können gekürzt und verändert werden, wie die Erfahrungen aus der Einwohnerversammlung zeigten
  • es kann keine Abstimmungen geben, bei denen rechtssicher sichergestellt wird, dass nur Einwohner*innen der Stadt Dresden an der Abstimmung der Empfehlungen teilnehmen.

Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert die Fristen zu verlängern. Einen Beschluß zum Verkauf des Sachsenbades sollte nicht vor der Durchführung des Bürgerforums stattfinden.

Heute Einwohnerversammlung zum Sachsenbad

Heute findet die Einwohnerversammlung zum Sachsenbad statt. Ab 18 Uhr kann man es im Dresden Fernsehen verfolgen und über den Livestream www.dresden.de/sachsenbad verfolgen.  

Unsere Bürgerinitiative steht dafür das Sachsenbad nicht zu verkaufen. Darum haben wir dafür gekämpft, das die Dresdner*innen und sich dazu in einem Bürgerforum noch einmal äußern können, bevor der Stadtrat einen Beschluss zum Verkauf fasst. Anders als in einer Einwohnerversammlung wird in einem Bürgerforum ein Vorschlag erarbeitet und abgestimmt der dann dem Stadtrat als Empfehlung und Ausdruck des Bürgerwillens mitgegeben wird.  

Wie in unserem offenen Brief dargelegt, haben wir um Verschiebung des Bürgerforums gebeten, da in dieser Situation unter Coronabedingungen eine solche Zusammenkunft nicht möglich ist. Wir bestehen auch weiterhin auf der Durchführung des Forums, denn immerhin haben wir dafür die Unterstützung von über 3 000 Dresdner*innen erhalten!   Kein Verkauf dieses bedeutenden Baudenkmals der Moderne! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Sachsenbad in städtischer Hand bleibt und wir alle damit die Möglichkeit haben im demokratischen Prozess unsere Stadt zu gestalten! Ist das Gebäude erst einmal in privatem Besitz haben wir keinen großen Einfluss mehr darauf, was letztlich aus dem Gebäude wird.  

Keine Beschlussfassung zum Verkauf des Sachsenbades vor dem Bürgerforum für das Sachsenbad!

Offener Brief der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ an die Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden,


die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat mit Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr begonnen, die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad zu schaffen. Ein ‚Bürgerforum‘ ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, bei dem Menschen, Stadträte und die Bürgermeister zusammenkommen, um bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtteils beziehungsweise der Stadt auf Augenhöhe ein Problem zu diskutieren – und gemeinsam Lösungen zu finden. Hierfür konnten wir fast 3 000 Unterschriften sammeln und es ist uns im September als erste Bürgerinitiative überhaupt gelungen, ein Bürgerforum nach der neuen Beteiligungssatzung zu beantragen. Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades sollte jetzt im November durchgeführt werden.

Die Zweite Coronawelle veranlasste uns Mitte Oktober 2020 die Verschiebung des öffentlichen Bürgerforums auf 2021, wenn keine Coronaregeln mehr Versammlungen einschränken, anzufragen und den OB zu bitten, entsprechende Verhandlungen mit dem potenziellen Investor für das Sachsenbad zu führen, um eine Verlängerung der Bindefrist des vorliegenden Angebotes zu erreichen.

Anlass für diesen Terminvorschlag war für uns die sich abzeichnende Corona-Lage mit ihren Gefährdungen und Einschränkungen. Ein offener Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Mandatsträgern zur Zukunft des Sachsenbades ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Von den gegenwärtigen Entwicklungen werden unsere Bedenken leider bestätigt. Einer Durchführung des Bürgerforums vor 2021 beziehungsweise bevor die Einschränkungen wegen Corona aufgehoben sind, kann die Bürgerinitiative deshalb nicht zustimmen.

Ebenso müssen wir es ablehnen, das Bürgerforum in nächster Zeit digital durchzuführen. Unseres Erachtens ist eine satzungsgemäße Durchführung so nicht möglich. Es ist sehr zweifelhaft, ob die digitale Durchführung eines Bürgerforums den juristischen Anforderungen des § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung genügt. Eine Entscheidung des Stadtrates, der eine unrichtige Bürgerbeteiligung zugrunde liegt, ist möglicherweise gerichtlich anfechtbar, was zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen könnte. Außerdem wird diese Form dem Anliegen eines Bürgerforums nach einem direkten Austausch nicht gerecht. Insbesondere für die vielen, engagierten älteren Bürger und Bürgerinnen, die sich für das Sachsenbad einsetzen, ist eine digitale Beteiligung sicher in den meisten Fällen ein unzumutbares Erschwernis.

Weder Oberbürgermeister Herr Hilbert noch der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Herr Kühn sehen die Möglichkeit, eine abschließende Beschlussfassung zum Sachsenbad über Ende 2020 hinaus zu verschieben. In der Antwort vom 2. November 2020 teilt uns die Verwaltung mit, dass eine Terminverschiebung für das Bürgerforum nicht möglich ist.

Begründet wird die Dringlichkeit der Durchführung des Bürgerforums unter anderem damit, dass der Stadtrat angeblich noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Sachsenbad treffen müsse, da der Bauzustand des Sachsenbades bedrohlich sei. Und natürlich geht es dem Sachsenbad schlecht – nach fast drei Jahrzehnten des absichtlichen Verfalls ist nichts anderes zu erwarten. Wir fordern die Stadt deshalb auf, umgehend die bisher unterlassene Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes entsprechend §8 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) vorzunehmen. Eine Absage des Bürgerforums hingegen lehnen wir entschieden ab.

Das Anliegen unserer Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ ist es, das Sachsenbad, ein herausragendes Kulturdenkmal in baugeschichtlicher, städtebaulicher wie sozialpolitischer Hinsicht, als städtisches Bad zur erhalten und ihm eine angemessene Perspektive als öffentliches Gesundheitsbad zu geben. Der dringende Bedarf einer Einrichtung mit diesem Profil ist weit über den Dresdener Nordwesten hinaus unbestritten. Ebenso unbestritten ist der Erhalt des Denkmals. Bestätigt wurde uns das immer wieder durch die Beteiligung an den Unterschriftenaktionen, wie für die E-Petition von 2016 mit über 4 000 Unterschriften und das jetzt beantragte Bürgerforum. Nicht zuletzt wurden wir durch die rege und engagierte Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen an unseren vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten in unserem Anliegen bestärkt. Tausende bekannten sich über die Jahre eindrucksvoll zur „Wiederbelebung“, zur Sanierung „ihres“ Sachsenbades.

Das seit 25 Jahren immer wieder geforderte und dringend benötigte Bürger- beziehungsweise Gesundheitsbad im Sachsenbad wird es mit einem Verkauf nicht geben. Angeblich fehlen, wie im oben genannten Schreiben ausgeführt, im städtischen Haushalt dafür die finanziellen Mittel. Aus Sicht des Bürgermeisters scheint das „Problem Sachsenbad“ nur noch durch seinen sofortigen Verkauf lösbar. Wegen des schlechten Bauzustandes und der fehlenden finanziellen Mittel wird der Verkauf als alternativlos dargestellt.

Diese Ansicht teilen wir nicht. Als beschlussfassendes Gremium ist der Dresdener Stadtrat nicht nur für den derzeitigen Zustand des Gebäudes verantwortlich, sondern er kann es selbstredend auch retten! Er kann die notwendigen Mittel beschließen, die Notsicherung des Sachsenbades veranlassen, das Gebäude als städtisches Bad in die Verantwortlichkeit der Bädergesellschaft überführen und es als städtisches Gesundheitsbad entwickeln. Immerhin sind im Haushalt der Stadt Dresden 600 Millionen für Investitionen eingestellt.

Als Bürgerinitiative begrüßen wir die vom Stadtrat beschlossene Beteiligungssatzung. Wir verstehen sie als basisdemokratische Teilhabe der unmittelbar betroffenen Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen der politischen Gremien. In diesem Vertrauen haben wir das Bürgerforum beantragt und die Vorbereitungen mit großem zeitlichem Aufwand ehrenamtlich betrieben. Wir haben als erste Bürgerinitiative überhaupt erfolgreich ein Bürgerforum beantragt. Dies zeigt wie wichtig unser Anliegen ist. Im Namen der fast 3 000 das Bürgerforum mittragenden Menschen fordern wir es nun auch ein.

Wir bitten die Dresdner Stadträte und Stadträtinnen, die Tragweite ihres Handelns noch einmal zu bedenken und sich für die Zukunft des Sachsenbades als städtisches Bad einzusetzen. Bitte werben Sie für den Erhalt eines der wenigen städtischen Schwimmbäder, welches die Zerstörungen des

2. Weltkriegs überstanden hat, das Zeugnis sozialpolitischer Verantwortung der 1920er Jahre ist und zentraler Ort der Dresdner Nachkriegsgesellschaft wie auch der Sportgeschichte der DDR. Stimmen Sie gegen den Verkauf!

Es ist bitter, dass gerade die älteren Bürger und Bürgerinnen Dresdens, die ihre Jugend aktiv mit diesem Ort verbinden, die heute aufgrund ihres Alters in der CORONA-Pandemie besonders gefährdet sind und von denen alle gerade reden, auf der politischen Ebene – wenn es um die konkrete Anteilnahme geht – mit ihrer Geschichte einfach oder eben schon wieder oder immer noch vergessen werden. Sachsenbad retten! Verkauf stoppen! Gesundheitsbad im Sachsenbad – jetzt!

12. November 2020, Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Einwohnerversammlung der Stadt zum Sachsenbad am 16. November

Am 16. November, 18 Uhr lädt die Stadt zu einer digitalen Einwohnerversammlung ein welche man unter www.dresden.de/sachsenbad verfolgen kann. Bis 15. November können auf verschiedenen Wegen Fragen eingereicht werden, siehe Pressemitteilung der Stadt:

Wir als Initiative wollen folgendes wissen:

1.Stimmt es, dass bei der Ausschreibung zum Verkauf des Sachsenbades potentiellen Bietern seine Profilierung zum Gesundheitsbad als Vorzugsvariante vorgegeben wurde?

2.Gab es Bieter, die im Rahmen der Sanierung das Sachsenbad zum Gesundheitsbad entwickeln oder wenigsten das Hallenbad erhalten wollten?

3.Warum erhielt dieser Bieter nicht den Zuschlag, zumal es doch die Vorzugsvariante ist?

4.Welche Nutzungen sind nach dem Verkauf im Sachsenbad vorgesehen?

5.Das Hallenbad „Elbamare“ in Gorbitz befindet sich im Besitz der Stadt. Welche jährlichen Zuschüsse bekommt der private Betreiber aus dem Haushalt der Stadt?

6.In den vergangenen 30 Jahren wurden in Dresden 4 Wohngebietsschwimmhallen geschlossen: Pieschen, Cotta, Niedersedlitz und Johannstadt. Warum wurde nicht wenigsten das Sachsenbad saniert, das zudem noch beste Voraussetzungen für die Profilierung zum Gesundheitsbad besitzt?

7.Im Sportentwicklungskonzept der Stadt sind die Ortsamtsbereiche Pieschen und Neustadt zusammengefasst. Pieschen und die äußere Neustadt sind Sanierungsgebiete. Millionen an öffentlichen Mitteln flossen in die Sanierung privater Mietshäuser. Warum wurde dabei nicht das Sachsenbad im Sanierungsgebiet Pieschen saniert?

8.Die Lebensrettungsgesellschaften beklagen sich, dass 59% der 10-jährigen Schüler nicht oder nur unzureichend schwimmen können. Wie sieht das in Dresden aus?

9.Von Sozialwissenschaftlern und auch Politikern wird die Spaltung der Gesellschaft als eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beklagt. Eine Spaltung, die in den letzten 30 Jahren in der Stadtentwicklung ablesbar ist. Wie Prohlis und Gorbitz zählt auch Pieschen-Süd zu den sogenannten sozialen Problemgebieten. Werden soziale Gesichtspunkte bei der Planung von Schwimmhallen berücksichtigt? Gehören sie doch zu wichtigen Orten der sozialen Integration aller Altersgruppen und sozialen Schichten. Deshalb wurde vor 90 Jahren das Sachsenbadensemble im damals ärmsten Stadtgebiet gebaut!

10.Als herausragendes Kulturdenkmal von baugeschichtlicher, städtebaulicher und sozialer Bedeutung steht das Sachsenbadensemble unter Denkmalschutz. Warum kommt die Stadt ihren daraus erwachsenden Verpflichtungen zur Erhaltung nicht nach?

11.Mit der Sanierung des Sachsenbades können die Defizite an Schwimmhallen im Dresdner Nordwesten zwar nicht beseitigt doch am ehesten verringert werden. Zudem ist die Stadt verpflichtet das in ihrem Besitz befindliche Baudenkmal zu erhalten. Beim diskutierten Standort Harkortstraße gehört der Stadt nicht einmal das Grundstück. Warum konzentriert man sich angesichts der Defizite nicht auf die kurzfristig mögliche Sanierung des Sachsenbades? Zumal es mit dem Gesundheitsbad bedarfsgerechte und belastbare Nutzungsvorstellungen gibt.

12.Immer wieder erweist sich die Privatisierung öffentlichen Eigentums als folgenschwerer Fehler. So z.B. der Komplettverkauf der Woba in Dresden. Viele Kommunen bemühen sich deshalb um zumindest teilweise „Rekommunalisierungen“. Die Differenz zwischen dem, was die öffentliche Hand als Verkaufserlös erhalten hat und dem, was sie dann für den Rückkauf aufbringen muss, wird dem Wähler in der Regel vorenthalten, z.B. Energieversorgung in Dresden. Warum werden daraus keine Schlussfolgerungen gezogen, wird so wichtiger städtischer Besitz wie das Sachsenbad immer noch verkauft?

Bürgerforum verschieben

Wir können nicht mit gutem Gewissen an die Durchführung des Bürgerforums gehen, wenn damit Teilnehmer*innen gefährdet werden. Es werden zudem Menschen, die zu der gefährdeten Gruppe gehören, möglicherweise ausgeschlossen. Die in der Satzung zu gewährleistende Öffentlichkeit und Beteiligungsmöglichkeit wird damit konterkariert und das kann nicht in unser aller Interesse sein. Daher baten wir die Stadtverwaltung um die Verschiebung auf einen Termin , an dem es keine Corona bedingten Einschränkungen für Bürgerversammlungen gelten und die Dresdnerinnen und Dresdner teilnehmen können, die es wollen sowie den Investor zu bitten sein Angebot länger aufrecht zu erhalten.

Am 2. November erhielten wir eine Antwort vom Baubürgermeisters Stephan Kühn, das die Bindungsfrist für das Angebot seitens des Investors nicht verhandelbar wäre und eine schlug eine digitale Bürgerversammlung vor. Das lehnten wir ab und bestehen auf der Durchführung der Bürgerversammlung. Wir verfassten einen offenen Breif an die Stadträte, den wir heute in einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen hier veröffentlichen werden.

Sachsenbad-Initiative braucht noch Unterschriften für ein Bürgerforum

Sachsenbadinitiative sammelt weiter Unterschriften für das Bürgerforum. Wir wollen das die Bürgerinnen und Bürger gehört werden!

Hier der neueste Artikel von Pieschen Aktuell.

Noch 1 000 Unterschriften bis zum Ziel

Am 11. Juli sammelten wir Unterschriften in Mickten. Der Zuspruch war groß. Die Bürger*innen wollen nicht nur den Erhalt des Gebäudes, sondern wieder schwimmen im Sachsenbad. Das Unverständnis über einen Verkauf der nicht die Wiederherstellung und Weiterentwicklung des Gebäudes als Gesundheitsbad ermöglicht, ist groß.

Hier der neueste Artikel bei Pieschen Aktuell.

Sachsenbadinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades

Die Entscheidungsvorlage zur Zukunft des Sachsenbades hat ihren Weg in die Parteien und Verwaltung genommen und wird demnächst vom Stadtrat behandelt.

Seit 2006 setzen wir uns für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes als Bad ein. Unser Hauptinteresse galt immer der Funktion des Gebäudes zum Nutzen für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Motivation über diesen langen Zeitraum sich für die Sanierung als Bad einzusetzen, war das ungebrochenene Interesse der Bevölkerung hier wieder schwimmen gehen zu können. Das hat uns in unserem Anliegen bestärkt und dazu geführt 2014 einen Konzeptvorschlag für ein Gesundheitsbad zu erarbeiten. Im Vergleich mit allen in Frage kommenden Nutzungen des Gebäudes wurde die Nutzung als Gesundheitsbad von der Verwaltung favorisiert und auch so bei der Immobilienmesse in München im Oktober 2018 unter dem Motto „Von der Badeanstalt zum integrierten Standort für moderne Gesundheitsvorsorge“ angeboten. Mit einem entscheidenden Detail, das weitere Nutzungsideen seitens der sich bewerbenden Investoren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern im Rahmen der Gebotsabgabe und -auswahl auf ihre Passfähigkeit entsprechend der Anforderungen des Objektes geprüft werden.

Wir hatten erreicht, dass die Verwaltung unterschiedliche Nutzungen (Spa Hotel, Kommunaler Wohnungsbau, Schule, Altenpflege, Kreativwirtschaft usw.) geprüft hatte mit dem Ergebnis, das der Bedarf für ein Gesundheitsbad vorhanden ist und daher zu empfehlen sei. Das würde die dringend notwendigen Bedarfe für Reha-Wassersport lindern helfen und somit auch die Sportbäder entlasten und den jahrelang vielfach demonstrierten Verlangen der Bevölkerung endlich nachgehen.

Doch Zweifel waren angebracht. Da uns bewusst war, das die Mehrheit des Stadtrates nicht bereit ist für einen Badebetrieb Finanzen bereit zu stellen, schien uns die Ausschreibung für ein Gesundheitsbad daher nicht sehr Erfolg versprechend zu sein. Wir stellten uns die Frage, welcher private Investor sollte ein Bad betreiben, das zwar durch reichlich vorhandene Flächen für die Vermietung an Arztpraxen, Physiotherapie und den wirtschaftlichen Betrieb einer Sauna Einnahmen generiert, die doch aus unserer Erfahrung heraus einen Badebetrieb nicht abdecken können?

Wie sich herausstellt, könnte das Gebäude an einen Investor verkauft werden, der zwar neben einer Sauna das Gebäude ansonsten anderweitig nutzt. Das geht unserer Auffassung nach am tatsächlichen Bedarf an notwendigen Wasserflächen für das Schwimmen und dem Rehasport im Stadtbezirk und der gesamten Stadt vorbei. Hier ist ein Standort, der nicht erst entwickelt werden muss, der der Stadt gehört und zur Linderung dieser so nötigen Angebote beitragen kann! Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und anders als andere gut ausgebildete Infrastrukturen wie bei Handel und Gewerbe und auch im Büroraumsektor, sind die im Gesundheitssportbereich mangehalft.

Daher möchten wir, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung herbeiführt, ein Bürgerforum initiieren auf der Grundlage der im März 2019 verabschiedeten Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, die Zukunft des Sachsenbades mit den Stadträten zu beraten und eine Handlungsempfehlung mit Gewicht zu geben.

Für unsere Unterschriftenaktion zur Durchfürhung des Bürgerforums sind 2 500 Unterschriften erforderlich. Wir hatten bereits Mitte März Anlauf genommen, doch die Corona-Maßnahmen erschwerten das Auslegen der Listen zu sehr. Deswegen starten wir jetzt noch einmal neu durch! Listen liegen in verschiedenen Pieschner Läden aus und können auf unserer Seite herunter geladen werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit online zu unterschreiben.

Der Stadtrat entscheidet über das Sachsenbad

Die Entscheidungsvorlage zur Zukunft des Sachsenbades hat ihren Weg in die Parteien und Verwaltung genommen und wird demnächst vom Stadtrat behandelt. Der nächste mögliche Termin dafür ist der 16.07.20. Die Vorlage empfiehlt dem Verkauf des Sachsenbades an einen privaten Investor zuzustimmen. Dann könnte im Sachsenbad eine Coworking-Area (Büros) mit Sauna, Wellnes und Gastronomie entstehen.

Wir möchten die Entscheidung des Stadtrates aufschieben, um vorab ein Bürgerforum zu initiieren. Dabei soll noch einmal der Wunsch der Bürger nach einem Gesundheitsbad verdeutlicht werden. Immer wieder erreichen uns Ihre dringende Bitte und der Wunsch nach einer Sanierung als Schwimmbad für Jedermann.

Für unsere Unterschriftenaktion zur Durchfürhung des Bürgerforums sind 2500 Unterschriften erforderlich. Wir hatten bereits Mitte März Anlauf genommen, doch die Corona-Maßnahmen erschwerten das Auslegen der Listen zu sehr. Deswegen starten wir jetzt noch einmal neu durch!

Sie finden unsere Listen vorrangig in Pieschner Läden und Einrichtungen (Apotheke am Sachsenbad, Wurzener Straße 4, Bibliothek, Vereinsbüro Pro Pieschen, Oschatzer Straße 5, Eisenwaren Kliemann, Oschatzer Straße 1, Gemüstetorte, Oschatzer Straße 15, Eingang über Konkordienstraße, usw.)

Es besteht aber auch die Möglichkeit, selbst eine Liste (hier als PDF) auszudrucken, Unterschriften in der Nachbarschaft und bei Freunden zu sammeln und uns zuzusenden:

Pro Pieschen e.V. | BI Sachsenbad | Oschatzer Str. 5 | 01127 Dresden

Noch einfacher geht´s online: https://www.openpetition.de/petition/online/gesundheitsbad-im-sachsenbad-2

Wir bedanken uns noch einmal herzlich im Voraus für Ihre Unterstützung und sehen uns hoffentlich bald beim Bürgerforum!