Bürgerforum verschieben

Wir können nicht mit gutem Gewissen an die Durchführung des Bürgerforums gehen, wenn damit Teilnehmer*innen gefährdet werden. Es werden zudem Menschen, die zu der gefährdeten Gruppe gehören, möglicherweise ausgeschlossen. Die in der Satzung zu gewährleistende Öffentlichkeit und Beteiligungsmöglichkeit wird damit konterkariert und das kann nicht in unser aller Interesse sein. Daher baten wir die Stadtverwaltung um die Verschiebung auf einen Termin , an dem es keine Corona bedingten Einschränkungen für Bürgerversammlungen gelten und die Dresdnerinnen und Dresdner teilnehmen können, die es wollen sowie den Investor zu bitten sein Angebot länger aufrecht zu erhalten.

Am 2. November erhielten wir eine Antwort vom Baubürgermeisters Stephan Kühn, das die Bindungsfrist für das Angebot seitens des Investors nicht verhandelbar wäre und eine schlug eine digitale Bürgerversammlung vor. Das lehnten wir ab und bestehen auf der Durchführung der Bürgerversammlung. Wir verfassten einen offenen Breif an die Stadträte, den wir heute in einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen hier veröffentlichen werden.

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