Kein Verzicht auf Bürgerforum

Ein Bürgerforum dient dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner*innen Dresdens auf Augenhöhe. Die digitale Einwohnerversammlung am 16.11.2020 hat gezeigt, das ein Bürgerforum in dieser Form wenig sinnvoll ist, denn

  • nicht alle Bürger*innen haben gleichermaßen Zugang zum Medium,
  • Diskussion und Meinungsbildung der Bürger*innen mit politischen Mandatsträger*innen werden erheblich eingeschränkt
  • Beiträge können gekürzt und verändert werden, wie die Erfahrungen aus der Einwohnerversammlung zeigten
  • es kann keine Abstimmungen geben, bei denen rechtssicher sichergestellt wird, dass nur Einwohner*innen der Stadt Dresden an der Abstimmung der Empfehlungen teilnehmen.

Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert die Fristen zu verlängern. Einen Beschluß zum Verkauf des Sachsenbades sollte nicht vor der Durchführung des Bürgerforums stattfinden.

Bürgerforum verschieben

Wir können nicht mit gutem Gewissen an die Durchführung des Bürgerforums gehen, wenn damit Teilnehmer*innen gefährdet werden. Es werden zudem Menschen, die zu der gefährdeten Gruppe gehören, möglicherweise ausgeschlossen. Die in der Satzung zu gewährleistende Öffentlichkeit und Beteiligungsmöglichkeit wird damit konterkariert und das kann nicht in unser aller Interesse sein. Daher baten wir die Stadtverwaltung um die Verschiebung auf einen Termin , an dem es keine Corona bedingten Einschränkungen für Bürgerversammlungen gelten und die Dresdnerinnen und Dresdner teilnehmen können, die es wollen sowie den Investor zu bitten sein Angebot länger aufrecht zu erhalten.

Am 2. November erhielten wir eine Antwort vom Baubürgermeisters Stephan Kühn, das die Bindungsfrist für das Angebot seitens des Investors nicht verhandelbar wäre und eine schlug eine digitale Bürgerversammlung vor. Das lehnten wir ab und bestehen auf der Durchführung der Bürgerversammlung. Wir verfassten einen offenen Breif an die Stadträte, den wir heute in einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen hier veröffentlichen werden.

Sachsenbad-Initiative braucht noch Unterschriften für ein Bürgerforum

Sachsenbadinitiative sammelt weiter Unterschriften für das Bürgerforum. Wir wollen das die Bürgerinnen und Bürger gehört werden!

Hier der neueste Artikel von Pieschen Aktuell.