Torsten Grimm hat Ende Februar über das Online-Portal der Stadt Dresden eine E-Petition verfasst, die ganz im Sinne der Sachsenbad-Initiative ist. Daher teilen wir sie gern und legen selbst in den nächsten Tagen nach…
Kurzmitteilungen
Letzte Chance! Nach der Petition ist vor der Petition…
Mit der letzten Petition im Frühjahr diesen Jahres hatten wir ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades erwirkt. Es war das 1. dieser Art, denn die Bürgerbeteiligungssatzung gibt es in DD ja noch gar nicht so lang. Organisatorisch war es enttäuschend, aber inhaltlich endete das Bürgerforum mit einer klaren Empfehlung der Bürger an den Stadtrat:
„Das Sachsenbad ist als Gesundheitsbad zu sanieren und ggf. durch einen nördl. Anbau zu erweitern.“
Leider hat der Stadtrat am 12. Mai dennoch den Verkauf des Sachsenbades mit 34:34 Stimmen wegen fehlender finanzieller Mittel beschlossen. 14 Tage später wurden überschüssige Mill. Euro im Haushalt entdeckt!
Wir fordern den Verkauf des Sachsenbades zu stoppen und die Sanierung in städtischer Hand anzugehen:
Hier geht´s zur Petition unter www.dresden.de: https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:0::NO::P3_P_ID:14269
Bitte unterschreiben Sie die aktuelle Petition online. Es ist die letzte Chance!
Es dankt Ihnen die Bürgerinitiative stellvertrend für diejenigen, die im Sachsenbad geschwommen sind und diejenigen, die sich auch zukünftig dort fit halten möchten
Offener Brief an den Oberbürgermeister zum vorläufigen Jahresabschluss
Sachsenbad wird verkauft obwohl genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
14 Tage nachdem im Dresdner Stadtrat der Verkauf des Sachsenbades von CDU, FDP, FW, AfD mit fehlenden Finanzmitteln für die Sanierung begründet wurde,verkünden Sie einen Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro für 2020. Dieser fällt nicht in 14 Tagen vom Himmel! Und nun „vertrösten“ Sie die engagierten Bürgerinnen und Bürger – sozusagen als „Belohnung“ für bürgerschaftliches Engagement –mit Ihrer Ankündigung, den Bau einer Schwimmhalle auf dem Sportplatz zu forcieren, neben dem privatisierten, als Bürohaus zweckentfremdeten Denkmal Sachsenbad.
- Kein Verkauf des Sachsenbades!
- Sanierung als kommunales Gesundheitsbad!
Das sind die Forderungen des jahrelangenbürgerschaftlichen Engagements zum Sachsenbad. Dafür haben sich die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ sowie tausende Bürgerinnen und Bürger über 15 Jahre immer wieder aktiv eingesetzt. Ihre Forderungen haben sie in einer Petition, Einwohnerversammlungen, in Ausschüssen und Arbeitskreisen deutlich gemacht. Mit überwältigender Mehrheit wurden sie darin letztens im Stadtbezirksbeirat bestätigt. Die Teilnehmer/-innen des ersten Dresdner Bürgerforums am 19.4.2021 ergänzten diese Forderungen auf Grundlage der aktuellen STESAD-Studie vom März 2021 mit dem Votum für die nördliche Erweiterung des Sachsenbades mit einem Sportbad!
In der Stadtratssitzung vom 12.5.2021 wurde ihnen dafür von den Verkaufsbefürwortern im Stadtrat jeglicher Realitätssinn abgesprochen. Für ihre Forderungen wurden sie nahezu gemaßregelt. Denn – dafür wäre doch keinesfalls Geld da. Wie sich jetzt herausstellt, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Offensichtlich um die Verkaufsentscheidung des Stadtrates zu beeinflussen.
Wir fordern Sie auf, bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen und nicht zu instrumentalisieren. Es ist an Ihnen:
- Stoppen Sie sofort die Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades!
- Bürgerschaftliches Engagement wertschätzen: Bürgervotum umsetzen!
- Legen Sie dem Stadtrat für das echte Sachsenbadein Sanierungskonzept mit Erweiterung einer Schwimmhalle in kommunaler Hand unter Verwendung der Überschüsse von 2020 vor!
- Veranlassen Sie umgehend Sicherungsmaßnahmen für das denkmalgeschützte Gebäude!
Das Sachsenbad ist nicht vergessen!
Verkauf des Sachsenbades beschlossen!
CDU, AfD, FDP und Freie Wähler stimmten in der Stadtratssitzung geschlossen gegen alle Varianten das Sachsenbad in kommunaler Hand zu behalten und es durch die STESAD sanieren zu lassen. Besonders entsetzt waren wir darüber, wie in der Debatte auch das Bürgerforum diskreditiert wurde.
Mit dem Stimmenverhältnis von 34 zu 34 wäre die Vorlage der Verwaltung zum Verkauf des Sachsenbades abgelehnt worden. Das verhinderte die Fraktion der SPD.
Nachdem die SPD-Fraktion zunächst den Anträgen der Grünen und Linken zugestimmt hatte, schlug sie sich in der entscheidenden Abstimmung auf die Seite der Verkaufsbefürworter/-innen. Damit ist der Verkauf des Sachsenbads beschlossen. Nicht einmal die Minimalforderung des Bürgerforums „Kein Verkauf!“ fand Berücksichtigung.
Alle Vorschläge zur Sanierung und Finanzierung missachtend, verscherbelten die Stadtratsfraktionen CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und der SPD kommunales Eigentum! Uns fehlen die Worte.
Wir werten einzelne Beiträge noch aus, aber erstmal sind wir nach über 15 Jahren aktivem Kampf für das Sachsenbad natürlich maßlos enttäuscht! In den letzten Wochen haben viele mit wahnsinnig großem Engagement Kompromisse gesucht, um den Verkauf zu verhindern. Besten Dank dafür.
Zudem möchten wir uns bei allen bedanken, die viele Jahre die Bemühungen der Bürgerinitiative zur Revitalisierung des Sachsenbades unterstützt haben!
Schreiben Sie Ihre Meinung auch an die Stadträtinnen und Stadträte, Leserbriefe an die Zeitungen oder in unseren Blog
Aktuelle STESAD-Studie
Hier die aktuelle Studie der STESAD zu verschiedenen Sanierungs-Konzepten für das Sachsenbad:
Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Pressekonferenz Entwicklungsstudie Sachsenbad der STESAD am 16.04.2021
»Stadtteilmotor Sachsenbad«
Wir als Bürgerinitiative sind natürlich enttäuscht, dass die STESAD-Studie zum Sachsenbad erst jetzt veröffentlicht wurde und fast keine Zeit vor dem Bürgerforum am 19.4. bleibt, die Studie auszuwerten und zu diskutieren. Der Bürgerinitiative ist es nun kaum möglich, noch Meinungen von Bürgerinnen und Bürger zu den Konzepten einzuholen.
Die STESAD-Studie stellt vergleichend verschiedene Konzepte zur zukünftigen Entwicklung des Sachsenbades vor. Neben einem Szenario „Ohne Wasser“ (Nutzungskonzept des einzigen Bieters) wird das Konzept „Gesundheitsbad“ untersucht sowie Varianten mit dem ergänzenden Neubau einer Schwimmhalle. Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die Investitionssumme, die der potenzielle Käufer für die Sanierung zugrunde gelegt hat, wohl nicht für eine angemessene Sanierung ausreichen wird. Wenn dieses Angebot also nicht auskömmlich ist, darf an diesen Bieter das Sachsenbad auf keinen Fall verkauft werden.
Unser Vorzug ist es, das Gesamtensemble Sachsenbad mit Sportplatz und öffentlicher Grünfläche bestmöglich zu nutzen. Die in der Perspektiv-Variante der STESAD betrachtete Belegung des Sachsenbades mit Funktionen stadteigener Betriebe wie dem Heinrich-Schütz-Konservatorium, dem Sport oder mit weiteren Stadtteilfunktionen, nutzt genau das Potenzial, dass das Sachsenbad bietet. Mit dem Erweiterungsneubau einer Schwimmhalle im Norden des Sachsenbades gäbe es natürlich Synergien, Umkleiden im Neubau sowie die Sauna im Sachsenbad könnten gemeinsam genutzt werden. Die Wasserflächen im Sachsenbad ergänzen die des Neubaus.
Wir haben der Perspektivvariante der STESAD den Titel „Stadtteilmotor Sachsenbad“ gegeben, weil mit der Wasserfläche als Gesundheitsbad und den zusätzlichen Nutzungen – also für den Sport, für das Heinrich-Schütz-Konservatorium, für einen Stadtteiltreff – dem Sachsenbad eine aktive Rolle für die positive Entwicklung des ganzen Stadtteils zukommen kann. Und das ist eine Rolle, für die das Sachsenbad geschaffen wurde und für die die Bürgerinnen und Bürger seit der Schließung gekämpft haben. Das wird den sozialen Zusammenhalt fördern, das ist ressourcensparende Stadtentwicklung!
Heute wurde zudem deutlich, die Verwaltung hat noch keine Meinung, sie wartet auf die Empfehlung des Bürgerforums – so wie es in der Bürgerbeteiligungssatzung auch vorgesehen ist. Wir hoffen, dass viele trotz der Corona bedingten Einschränkungen am Bürgerforum am Montag, 19.04.2021 in der Messe teilnehmen und die Chance nutzen, über die Zukunft des Sachsenbades mitzudiskutieren.
Stellungnahme Bürgerinitiative »Endlich Wasser ins Sachsenbad«
Bürgerforum zum Sachsenbad und unsere Umfrage zu den möglichen Konzepten
Ort: Messe Dresden, Messering 6
Einlass: 17:30 und Beginn: 18:00 Uhr
Teilnehmen darf: ausschließlich Dresdner Bürgerinnen und Bürger*.
Vor Ort werden nur Personen zugelassen, die einen tagaktuellen negativen Corona-Test (mindestens Antigen-Schnelltest) vorweisen können. Ein negativer häuslicher Selbsttest wird nicht akzeptiert. Die Teilnahme am Bürgerforum ist nur nach vorheriger, bestätigter Anmeldung möglich.
ACHTUNG: Ab 16 Uhr kann man sich kostenfrei vor der Veranstaltung vor Ort testen lassen!
Anmeldung: per E-Mail an sachsenbad@dresden.de, per Telefon und Anrufbeantworter unter 0351 4882040 oder über das Onlineformular unter www.dresden.de/sachsenbad
Weitere Informationen zur Veranstaltung können Sie in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung Dresden nachlesen.
*Dresdner Bürger ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnt. Zur Prüfung von Antrags- und Stimmrechten werden vor Beginn des Bürgerforums am Eingang Personalausweiskontrollen erfolgen und Stimmkarten ausgegeben werden.
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Aus unserer Sicht könnten diese Konzepte diskutiert werden. Wie würden Sie entscheiden? Füllen Sie unser Online – Formular aus und senden Sie es uns an sachsenbad@propieschen.de. Vielen Dank!
- „ohne Wasser“
Verkauf an privaten Investor –Kaufpreis für Grundstück und Gebäude ca. 1 MIO EUR
EG Sauna / SPA /Gastronomie
1. OG Co-Working / Büronutzung
2. OG Co-Working / Büronutzung
3. OG Yoga
- Gesundheitsbad und Stadtteiltreff
Konzept BI „Endlich Wasser ins Sachsenbad“
EG Stadtteiltreff /Sauna / SPA / Physiotherapie
1. OG Wasserbecken / Umkleiden /Reha-Zentrum
2. OG Praxisflächen
3. OG Präventionszentrum
- Gesundheitsbad mit Erweiterungsneubau Schwimmhalle
Sachsenbad als Gesundheitsbad wie Konzept 2 plus Erweiterungsneubau „Schwimmhalle“ nördlich
Sachsenbad wie oben
EG Nord Eingang Schwimmhalle
Umkleiden / Duschen
Schwimmhalle / 6×25 m
(Sauna-Nutzung im Sachsenbad)
- „Stadtteilmotor“ Sachsenbad
Perspektivkonzept Neuordnung Gesamtgelände Wasserangebote „Gesundheit“ im Sachsenbad mit Erweiterungsneubau „Schwimmhalle“, differenzierte Nutzungen im Sachsenbad
UG Umkleiden für Sportplatz
EG Stadtteilzentrum, z.B. H.-Schütz-Konservatorium / Sauna / SPA
1. OG Wasserbecken / Vereinsraum / Co-Working
2. OG Co-Working / Büro
3. OG Gruppe / Yoga
EG Nord Eingang / Umkleiden / Duschen
Schwimmhalle / 6x25m
Einwohnerversammlung vom 16. November im Plenarsaal des Rathauses zum Nachhören!
Stellungnahme der BI „Endlich Wasser ins Sachsenbad“
Wir beginnen mit der Frage von Marianne S. zur Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am Montag, 16. November 2020, die uns vorliegt. Sie lautete:
„In der Ausstellung des Dresdner Stadtmuseums „Dresdner Moderne 1919 bis 1933“ wurden die bedeutenden Innovationen dieser Zeit gewürdigt. Das Sachsenbad war zentraler Ausstellungsgegenstand und exemplarisch für das Spannungsfeld, das in der Ausstellung sehr gut aufgezeigt wurde. Warum gehört dieses Bauwerk nicht zum baulichen Erbe dieser Stadt, für das der Stadtrat Verantwortung übernimmt? Es erschließt sich einfach nicht.
Warum wird mit diesem Denkmal „Sachsenbad“ anders umgegangen als mit dem Kraftwerk Mitte, dem Kulturpalast, dem Stadtmuseum oder auch den denkmalgerecht sanierten Schulbauten von Hans Erlwein?
Hinsichtlich der Nutzung ist es doch viel naheliegender als eine Operette in einem ehemaligen Kraftwerk. Der Bedarf eines Schwimmbades ist mindestens so unbestritten wie der einer Operette. Für Kinder und Jugendliche ist ein Schwimmbad in erreichbarer Lage zum Schwimmen lernen sogar lebensrettend.“
1000 Zeichen hatte die Eingabemaske, in der man seine Frage eingeben konnte. Von den 912 gerade vorgetragenen Zeichen wurde in der Veranstaltung am Montag 193 Zeichen vorgetragen – nur der Fragesatz.
Nach Sächsischer Gemeindeverordnung §22, Abs. 4 sind Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln. Vorschläge und Anregungen wurden zumindest in der Veranstaltung am 16.11.2020 live gar nicht berücksichtigt, nur „Fragesätze“ wurden vorgetragen. Wir sind gespannt, wie das alles im Weiteren behandelt werden wird und wie das in den Zeitplan passen soll!
Die oben zitierte Frage wäre in dem gestellten Kontext am besten von der Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch, Geschäftsbereich Kultur, beantwortet worden. Diese saß nicht einmal auf dem Podium. Auch Bürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, bei der der Bereich Gesundheit angesiedelt ist, saß da nicht – und der Stadtrat hatte doch die Vorzugsvariante „Gesundheitsbad“ beschlossen.
Weil bei der Einwohnerversammlung nur Herr Bürgermeister Lames auf dem Podium saß, konnte er seine, seit Jahren bekannten, finanz- und sportpolitischen Argumente wieder und wieder erzählen. Dass es sich bei der Revitalisierung des Sachsenbades aber um eine kulturpolitische Entscheidung, wie bei der Operette, oder gar um eine gesundheitspolitische Entscheidung handeln könnte, kommt ihm nicht den Sinn. Muss es auch nicht, denn der Dresdner Stadtrat entscheidet!
Der Stadtrat trifft neben vielen anderem auch kultur- und gesundheitspolitische Entscheidungen. Er entscheidet, dass eine Stadtbibliothek im Denkmal in der Innenstadt besser aufgehoben ist als in einem kostengünstigen Neubau am Stadtrand und eine Operette im Kraftwerk Impulsgeber sein könnte, für die Entwicklung einer innerstädtischen Brache.
Diese Entscheidungen trägt finanziell die Dresdner Stadtgesellschaft. Eine kinderreiche Familie in Pieschen zahlt über ihre Steuern die Betriebskosten der Operette mit, obwohl sie sich kaum eine Karte für die Operette leisten wird, bevor nicht der Fussballverein für die Kinder bezahlt ist.
Aber das ist Stadtgesellschaft! Sie funktioniert im gesamten, sie muss solidarisch sein und muss deshalb öffentlich ausgehandelt werden. Und niemand muss für eine städtische Schwimmhalle Spenden sammeln gehen! Dazu hatte sich Herr Hilbert am Montag verstiegen. Sollen die Pieschner Kinder jetzt ihren Euro Taschengeld in den Klingelbeutel werfen? Wie absurd!
Gesammelt wird für´s Sachsenbad seit über zehn Jahren: Unterschriften für die Sanierung, Unterschriften für ein Gesundheitsbad, Unterschriften für ein Bürgerforum. Da geht es nicht um Geld, sondern um Beteiligung. Stadtpolitik hat etwas mit Finanzen zu tun, aber sie ist nicht käuflich und darf es auch nicht werden! Die Einwohner*innen in Bühlau zahlen den gleichen Eintrittspreis für eine städtische Schwimmhalle wie irgendwann auch die Pieschner. Mehrkosten für die Operette im Kraftwerk wurden auch nicht bei den Operettenliebhaber*innen der Stadt eingesammelt, der Unterhalt einer Straße zum Fernsehturm wäre auch von denen zu tragen, die keine 10 EURO für eine Fahrt nach oben haben werden oder einfach kein Auto besitzen und daher zu Fuß kommen!
Das Sachsenbad ist –neben dem fantastischen Bad im Zschoner Grund – das Schwimmbad, für das Bürger*innen bereits seit Jahren ihre Freizeit aufwenden, nicht um zu schwimmen, sondern weil sie sich bei allem was geht, beteiligen: Bürgerfragestunde, Zukunftsstadt, Kulturhauptstadt, öffentliche Veranstaltungen, offenes Rathaus, Stadtteilrunden, Tag des offenen (geschlossenen) Denkmals…. Immer steht das Sachsenbad ganz oben, nicht als irgendwas, sondern als Schwimmbad!
Es gibt eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder jahrelang Zeit und private Mittel aufwenden, auf der Straße stehen und informieren, einen Dialog zwischen den Generationen organisieren, Fachgespräche durchführen und tausende Bürger*innen animieren und darin unterstützen, ihrer Herzensangelegenheit „Sachsenbad“ Gehör zu verschaffen.
Wir können die Heuchelei nicht mehr hören!
Oh, wie schade: Kein Angebot für privates Gesundheitsbad liegt auf dem Tisch? Alle im Dresdner Stadtrat wissen, dass Eintrittspreise eines privat geführten Schwimmbades von den wenigstens Dresdner Bürgerinnen und deren Kinder bezahlt werden könnten. Die, die das vielleicht könnten, leben nicht in Pieschen. Wer Pieschen nicht kennt und das nicht glaubt: Ein Blick in die Statistik würde es verraten.
Oh, wie schrecklich! Das Sachsenbad ist baulich in einem schrecklich schlechten Zustand. Die, die das beklagen, waren und sind als Vertreter*innen der Stadt Dresden nach Sächsischem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und Schaden von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden. Die Stadt müsste sich eigentlich längst selbst angezeigt haben!
Jetzt bremst die Corona-Pandemie das erste Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung aus, verhindert die satzungsgemäße Durchführung. Allerdings scheint es auch Gewinner dieser Pandemie zu geben. Corona hält der Stadtverwaltung und der Politik die Bürger*innen dieser Stadt vom Leib. Digitale Einwohnerversammlung, wie praktisch! Bürgerforum für´s Sachsenbad unter Pandemie-Bedingungen nicht durchführbar, wie praktisch! Da kann keiner widersprechen, keine Unwahrheit vom Podium richtigstellen, keiner auch nur ein einziges inhaltliches Argument zu Gehör bringen. Wie bequem.
Die Einwohnerversammlung hat klar gemacht – viele Dresdner*innen lehnen den Verkauf des Sachsenbades ab. Es gab in der digitalen Einwohnerversammlung keine Stimme aus der Bürgerschaft, die den Verkauf begrüßt hätte.
Wir fordern den Dresdner Stadtrat auf:
- Kein Verkauf des Sachsenbades!
- Sofortige Notsicherung des Gebäudes noch vor dem Winter!
- Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades, sobald die Coronalage einen tatsächlichen Austausch von Bürger*innen und denen, die die politische Verantwortung tragen, zulässt, und zwar auf Augenhöhe!
Dresden, November 2020
Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“
Etappensieg! Stadtbezirksbeiräte stimmen für Bürgerforum
In der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen sind drei Anträge zum Sachsenbad durchgekommen. Zwei Anträge der Linken
1. Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad / Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018,
2. (ein interfraktioneller Antrag mit Pirat und Die Partei) Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums
3. und ein Antrag der Grünen – der genaue Wortlaut liegt uns noch nicht vor, aber es geht um den Verbleib des Sachsenbades bei der Stadt und eine Sanierung durch STESAD.
Diesen Anträgen muss nun noch der Stadtrat zustimmen, was nicht sicher ist.
Frau Prof. Dorothea Becker konnte eindrucksvoll unser Anliegen vorbringen. Dann agierten die Beiräte und es war erkennbar, das sie nicht gut informiert sind, insbesondere was den Stand zum Verkauf der Flächen an der Harkortstraße betrifft der als Standort für einen Neubau eines Bades vorgesehen ist. Auf Nachfrage der Beiräte bestätigte der Stadtbezirksamtsleiter Christian Wintrich dass der Grundstückseigentümer, die Bahn AG nicht verkauft.
Das schlechteste Szenario also könnte so aussehen: das Bad wird verkauft, nach jetzigem Kenntnisstand gibt es keine mittelfristige Lösung für das Grundstück Harkortstraße, bestenfalls in einer nicht terminlich festzulegenden Zukunft. So bleibt der Dresdner Nordwesten weiter auf möglicherweise Jahrzehnte hin ohne Schwimmbad. Wie Bürgermeister Lames die Zukunft skizzierte „es gibt in Pieschen ja gute Verkehrsverbindungen nach Klotzsche“, das die Pieschener ja dann die Möglichkeit haben ins dann sanierte Schwimmbad nach Klotzsche zu gehen, ist für unsere Bürgerinitiative kein Argument!
Wir haben ein städtisches Grundstück, wir haben ein (unsaniertes) Schwimmbad das nur saniert werden muss. Die ewige Klage dass die Schwimmfläche zu klein ist wird konterkariert durch die Geschichte. Gefühlt jede zweite Dresdnerin/Dresdner hat hier nach dem Krieg zu DDR Zeiten schwimmen gelernt, hier wurden Weihnachtsfeiern und andere Feste gefeiert, Sportveranstaltungen durchgeführt.
Es ist richtig und sinnvoll das Denkmal Sachsenbad nicht zu verkaufen. Es ist unser Pieschener Tafelsilber und wir würden damit eine städtebaulich wertvolle Fläche aus der Hand geben, auf deren Entwicklung wir dann keinen Zugriff mehr haben. Und das in einer Situation, in der in Pieschen sowieso keine weiteren städtischen Flächen für einen Badneubau vorhanden sind.
Wir verfolgen als Initiative weiter unser Ziel das Sachsenbad als Gesundheitsbad zu sanieren. Auf dem Bürgerforum können interessierte Bürger*innen ihre Anliegen vortragen und mit der Verwaltung und Politik diskutieren. Falls der Stadtrat dem Antrag zur Durchführung des Bürgerforums zustimmt und den Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades auf einen Termin nach dem Bürgerforum legt, werden wir rechtzeitig informieren. Nach allem was jetzt bekannt ist, kann das erst im Frühjahr stattfinden.
Letztlich ist der Stadtrat der Souverän, der entscheidet. Das haben wir in der Einwohnerversammlung von OB Hilbert eindrücklich vorgestellt bekommen: „Es ist eine Sache der Prioritäten.“ Wenn der Stadtrat der Sanierung des Sachsenbades Priorität einräumt, ist auch Geld da! Und es wird Zeit dem ehemaligen „Volksbad Dresden Nord West“ Priorität einzuräumen!
Noch sind wir nicht am Ziel, aber wir geben nicht auf!
Kein Verzicht auf Bürgerforum
Ein Bürgerforum dient dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner*innen Dresdens auf Augenhöhe. Die digitale Einwohnerversammlung am 16.11.2020 hat gezeigt, das ein Bürgerforum in dieser Form wenig sinnvoll ist, denn
- nicht alle Bürger*innen haben gleichermaßen Zugang zum Medium,
- Diskussion und Meinungsbildung der Bürger*innen mit politischen Mandatsträger*innen werden erheblich eingeschränkt
- Beiträge können gekürzt und verändert werden, wie die Erfahrungen aus der Einwohnerversammlung zeigten
- es kann keine Abstimmungen geben, bei denen rechtssicher sichergestellt wird, dass nur Einwohner*innen der Stadt Dresden an der Abstimmung der Empfehlungen teilnehmen.
Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert die Fristen zu verlängern. Einen Beschluß zum Verkauf des Sachsenbades sollte nicht vor der Durchführung des Bürgerforums stattfinden.
Heute Einwohnerversammlung zum Sachsenbad
Heute findet die Einwohnerversammlung zum Sachsenbad statt. Ab 18 Uhr kann man es im Dresden Fernsehen verfolgen und über den Livestream www.dresden.de/sachsenbad verfolgen.
Unsere Bürgerinitiative steht dafür das Sachsenbad nicht zu verkaufen. Darum haben wir dafür gekämpft, das die Dresdner*innen und sich dazu in einem Bürgerforum noch einmal äußern können, bevor der Stadtrat einen Beschluss zum Verkauf fasst. Anders als in einer Einwohnerversammlung wird in einem Bürgerforum ein Vorschlag erarbeitet und abgestimmt der dann dem Stadtrat als Empfehlung und Ausdruck des Bürgerwillens mitgegeben wird.
Wie in unserem offenen Brief dargelegt, haben wir um Verschiebung des Bürgerforums gebeten, da in dieser Situation unter Coronabedingungen eine solche Zusammenkunft nicht möglich ist. Wir bestehen auch weiterhin auf der Durchführung des Forums, denn immerhin haben wir dafür die Unterstützung von über 3 000 Dresdner*innen erhalten! Kein Verkauf dieses bedeutenden Baudenkmals der Moderne! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Sachsenbad in städtischer Hand bleibt und wir alle damit die Möglichkeit haben im demokratischen Prozess unsere Stadt zu gestalten! Ist das Gebäude erst einmal in privatem Besitz haben wir keinen großen Einfluss mehr darauf, was letztlich aus dem Gebäude wird.