Bürgerforum zum Sachsenbad

Ort: Messe Dresden, Messering 6

Einlass: 17:30 und Beginn: 18:00 Uhr

Teilnehmen darf: ausschließlich Dresdner Bürgerinnen und Bürger*.

Vor Ort werden nur Personen zugelassen, die einen tagaktuellen negativen Corona-Test (mindestens Antigen-Schnelltest) vorweisen können. Ein negativer häuslicher Selbsttest wird nicht akzeptiert. Die Teilnahme am Bürgerforum ist nur nach vorheriger, bestätigter Anmeldung möglich.

Anmeldung: per E-Mail an sachsenbad@dresden.de, per Telefon und Anrufbeantworter unter 0351 4882040 oder über das Onlineformular unter www.dresden.de/sachsenbad

Weitere Informationen zur Veranstaltung können Sie in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung Dresden nachlesen.

*Dresdner Bürger ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnt. Zur Prüfung von Antrags- und Stimmrechten werden vor Beginn des Bürgerforums am Eingang Personalausweiskontrollen erfolgen und Stimmkarten ausgegeben werden.

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Einwohnerversammlung vom 16. November im Plenarsaal des Rathauses zum Nachhören!

Stellungnahme der BI „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Wir beginnen mit der Frage von Marianne S. zur Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am Montag, 16. November 2020, die uns vorliegt. Sie lautete:

„In der Ausstellung des Dresdner Stadtmuseums „Dresdner Moderne 1919 bis 1933“ wurden die bedeutenden Innovationen dieser Zeit gewürdigt. Das Sachsenbad war zentraler Ausstellungsgegenstand und exemplarisch für das Spannungsfeld, das in der Ausstellung sehr gut aufgezeigt wurde. Warum gehört dieses Bauwerk nicht zum baulichen Erbe dieser Stadt, für das der Stadtrat Verantwortung übernimmt? Es erschließt sich einfach nicht.

Warum wird mit diesem Denkmal „Sachsenbad“ anders umgegangen als mit dem Kraftwerk Mitte, dem Kulturpalast, dem Stadtmuseum oder auch den denkmalgerecht sanierten Schulbauten von Hans Erlwein?

Hinsichtlich der Nutzung ist es doch viel naheliegender als eine Operette in einem ehemaligen Kraftwerk. Der Bedarf eines Schwimmbades ist mindestens so unbestritten wie der einer Operette. Für Kinder und Jugendliche ist ein Schwimmbad in erreichbarer Lage zum Schwimmen lernen sogar lebensrettend.“

1000 Zeichen hatte die Eingabemaske, in der man seine Frage eingeben konnte. Von den 912 gerade vorgetragenen Zeichen wurde in der Veranstaltung am Montag 193 Zeichen vorgetragen – nur der Fragesatz.

Nach Sächsischer Gemeindeverordnung §22, Abs. 4 sind Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln. Vorschläge und Anregungen wurden zumindest in der Veranstaltung am 16.11.2020 live gar nicht berücksichtigt, nur „Fragesätze“ wurden vorgetragen. Wir sind gespannt, wie das alles im Weiteren behandelt werden wird und wie das in den Zeitplan passen soll!

Die oben zitierte Frage wäre in dem gestellten Kontext am besten von der Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch, Geschäftsbereich Kultur, beantwortet worden. Diese saß nicht einmal auf dem Podium. Auch Bürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, bei der der Bereich Gesundheit angesiedelt ist, saß da nicht – und der Stadtrat hatte doch die Vorzugsvariante „Gesundheitsbad“ beschlossen.

Weil bei der Einwohnerversammlung nur Herr Bürgermeister Lames auf dem Podium saß, konnte er seine, seit Jahren bekannten, finanz- und sportpolitischen Argumente wieder und wieder erzählen. Dass es sich bei der Revitalisierung des Sachsenbades aber um eine kulturpolitische Entscheidung, wie bei der Operette, oder gar um eine gesundheitspolitische Entscheidung handeln könnte, kommt ihm nicht den Sinn. Muss es auch nicht, denn der Dresdner Stadtrat entscheidet!

Der Stadtrat trifft neben vielen anderem auch kultur- und gesundheitspolitische Entscheidungen. Er entscheidet, dass eine Stadtbibliothek im Denkmal in der Innenstadt besser aufgehoben ist als in einem kostengünstigen Neubau am Stadtrand und eine Operette im Kraftwerk Impulsgeber sein könnte, für die Entwicklung einer innerstädtischen Brache.

Diese Entscheidungen trägt finanziell die Dresdner Stadtgesellschaft. Eine kinderreiche Familie in Pieschen zahlt über ihre Steuern die Betriebskosten der Operette mit, obwohl sie sich kaum eine Karte für die Operette leisten wird, bevor nicht der Fussballverein für die Kinder bezahlt ist.

Aber das ist Stadtgesellschaft! Sie funktioniert im gesamten, sie muss solidarisch sein und muss deshalb öffentlich ausgehandelt werden. Und niemand muss für eine städtische Schwimmhalle Spenden sammeln gehen! Dazu hatte sich Herr Hilbert am Montag verstiegen. Sollen die Pieschner Kinder jetzt ihren Euro Taschengeld in den Klingelbeutel werfen? Wie absurd!

Gesammelt wird für´s Sachsenbad seit über zehn Jahren: Unterschriften für die Sanierung, Unterschriften für ein Gesundheitsbad, Unterschriften für ein Bürgerforum. Da geht es nicht um Geld, sondern um Beteiligung. Stadtpolitik hat etwas mit Finanzen zu tun, aber sie ist nicht käuflich und darf es auch nicht werden! Die Einwohner*innen in Bühlau zahlen den gleichen Eintrittspreis für eine städtische Schwimmhalle wie irgendwann auch die Pieschner. Mehrkosten für die Operette im Kraftwerk wurden auch nicht bei den Operettenliebhaber*innen der Stadt eingesammelt, der Unterhalt einer Straße zum Fernsehturm wäre auch von denen zu tragen, die keine 10 EURO für eine Fahrt nach oben haben werden oder einfach kein Auto besitzen und daher zu Fuß kommen!

Das Sachsenbad ist –neben dem fantastischen Bad im Zschoner Grund – das Schwimmbad, für das Bürger*innen bereits seit Jahren ihre Freizeit aufwenden, nicht um zu schwimmen, sondern weil sie sich bei allem was geht, beteiligen: Bürgerfragestunde, Zukunftsstadt, Kulturhauptstadt, öffentliche Veranstaltungen, offenes Rathaus, Stadtteilrunden, Tag des offenen (geschlossenen) Denkmals…. Immer steht das Sachsenbad ganz oben, nicht als irgendwas, sondern als Schwimmbad!

Es gibt eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder jahrelang Zeit und private Mittel aufwenden, auf der Straße stehen und informieren, einen Dialog zwischen den Generationen organisieren, Fachgespräche durchführen und tausende Bürger*innen animieren und darin unterstützen, ihrer Herzensangelegenheit „Sachsenbad“ Gehör zu verschaffen.

Wir können die Heuchelei nicht mehr hören!

Oh, wie schade: Kein Angebot für privates Gesundheitsbad liegt auf dem Tisch? Alle im Dresdner Stadtrat wissen, dass Eintrittspreise eines privat geführten Schwimmbades von den wenigstens Dresdner Bürgerinnen und deren Kinder bezahlt werden könnten. Die, die das vielleicht könnten, leben nicht in Pieschen. Wer Pieschen nicht kennt und das nicht glaubt: Ein Blick in die Statistik würde es verraten.

Oh, wie schrecklich! Das Sachsenbad ist baulich in einem schrecklich schlechten Zustand. Die, die das beklagen, waren und sind als Vertreter*innen der Stadt Dresden nach Sächsischem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und Schaden von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden. Die Stadt müsste sich eigentlich längst selbst angezeigt haben!

Jetzt bremst die Corona-Pandemie das erste Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung aus, verhindert die satzungsgemäße Durchführung. Allerdings scheint es auch Gewinner dieser Pandemie zu geben. Corona hält der Stadtverwaltung und der Politik die Bürger*innen dieser Stadt vom Leib. Digitale Einwohnerversammlung, wie praktisch! Bürgerforum für´s Sachsenbad unter Pandemie-Bedingungen nicht durchführbar, wie praktisch! Da kann keiner widersprechen, keine Unwahrheit vom Podium richtigstellen, keiner auch nur ein einziges inhaltliches Argument zu Gehör bringen. Wie bequem.

Die Einwohnerversammlung hat klar gemacht – viele Dresdner*innen lehnen den Verkauf des Sachsenbades ab. Es gab in der digitalen Einwohnerversammlung keine Stimme aus der Bürgerschaft, die den Verkauf begrüßt hätte.

Wir fordern den Dresdner Stadtrat auf:

  • Kein Verkauf des Sachsenbades!
  • Sofortige Notsicherung des Gebäudes noch vor dem Winter!
  • Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades, sobald die Coronalage einen tatsächlichen Austausch von Bürger*innen und denen, die die politische Verantwortung tragen, zulässt, und zwar auf Augenhöhe!

Dresden, November 2020

Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Etappensieg! Stadtbezirksbeiräte stimmen für Bürgerforum

In der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen sind drei Anträge zum Sachsenbad durchgekommen. Zwei Anträge der Linken

1. Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad / Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018,

2. (ein interfraktioneller Antrag mit Pirat und Die Partei) Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums

3. und ein Antrag der Grünen – der genaue Wortlaut liegt uns noch nicht vor, aber es geht um den Verbleib des Sachsenbades bei der Stadt und eine Sanierung durch STESAD.

Diesen Anträgen muss nun noch der Stadtrat zustimmen, was nicht sicher ist.

Frau Prof. Dorothea Becker konnte eindrucksvoll unser Anliegen vorbringen. Dann agierten die Beiräte und es war erkennbar, das sie nicht gut informiert sind, insbesondere was den Stand zum Verkauf der Flächen an der Harkortstraße betrifft der als Standort für einen Neubau eines Bades vorgesehen ist. Auf Nachfrage der Beiräte bestätigte der Stadtbezirksamtsleiter Christian Wintrich dass der Grundstückseigentümer, die Bahn AG nicht verkauft.


Das schlechteste Szenario also könnte so aussehen: das Bad wird verkauft, nach jetzigem Kenntnisstand gibt es keine mittelfristige Lösung für das Grundstück Harkortstraße, bestenfalls in einer nicht terminlich festzulegenden Zukunft. So bleibt der Dresdner Nordwesten weiter auf möglicherweise Jahrzehnte hin ohne Schwimmbad. Wie Bürgermeister Lames die Zukunft skizzierte „es gibt in Pieschen ja gute Verkehrsverbindungen nach Klotzsche“, das die Pieschener ja dann die Möglichkeit haben ins dann sanierte Schwimmbad nach Klotzsche zu gehen, ist für unsere Bürgerinitiative kein Argument!

Wir haben ein städtisches Grundstück, wir haben ein (unsaniertes) Schwimmbad das nur saniert werden muss. Die ewige Klage dass die Schwimmfläche zu klein ist wird konterkariert durch die Geschichte. Gefühlt jede zweite Dresdnerin/Dresdner hat hier nach dem Krieg zu DDR Zeiten schwimmen gelernt, hier wurden Weihnachtsfeiern und andere Feste gefeiert, Sportveranstaltungen durchgeführt.

Es ist richtig und sinnvoll das Denkmal Sachsenbad nicht zu verkaufen. Es ist unser Pieschener Tafelsilber und wir würden damit eine städtebaulich wertvolle Fläche aus der Hand geben, auf deren Entwicklung wir dann keinen Zugriff mehr haben. Und das in einer Situation, in der in Pieschen sowieso keine weiteren städtischen Flächen für einen Badneubau vorhanden sind.

Wir verfolgen als Initiative weiter unser Ziel das Sachsenbad als Gesundheitsbad zu sanieren. Auf dem Bürgerforum können interessierte Bürger*innen ihre Anliegen vortragen und mit der Verwaltung und Politik diskutieren. Falls der Stadtrat dem Antrag zur Durchführung des Bürgerforums zustimmt und den Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades auf einen Termin nach dem Bürgerforum legt, werden wir rechtzeitig informieren. Nach allem was jetzt bekannt ist, kann das erst im Frühjahr stattfinden.


Letztlich ist der Stadtrat der Souverän, der entscheidet. Das haben wir in der Einwohnerversammlung von OB Hilbert eindrücklich vorgestellt bekommen: „Es ist eine Sache der Prioritäten.“ Wenn der Stadtrat der Sanierung des Sachsenbades Priorität einräumt, ist auch Geld da! Und es wird Zeit dem ehemaligen „Volksbad Dresden Nord West“ Priorität einzuräumen!

Noch sind wir nicht am Ziel, aber wir geben nicht auf!

Kein Verzicht auf Bürgerforum

Ein Bürgerforum dient dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner*innen Dresdens auf Augenhöhe. Die digitale Einwohnerversammlung am 16.11.2020 hat gezeigt, das ein Bürgerforum in dieser Form wenig sinnvoll ist, denn

  • nicht alle Bürger*innen haben gleichermaßen Zugang zum Medium,
  • Diskussion und Meinungsbildung der Bürger*innen mit politischen Mandatsträger*innen werden erheblich eingeschränkt
  • Beiträge können gekürzt und verändert werden, wie die Erfahrungen aus der Einwohnerversammlung zeigten
  • es kann keine Abstimmungen geben, bei denen rechtssicher sichergestellt wird, dass nur Einwohner*innen der Stadt Dresden an der Abstimmung der Empfehlungen teilnehmen.

Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert die Fristen zu verlängern. Einen Beschluß zum Verkauf des Sachsenbades sollte nicht vor der Durchführung des Bürgerforums stattfinden.

Heute Einwohnerversammlung zum Sachsenbad

Heute findet die Einwohnerversammlung zum Sachsenbad statt. Ab 18 Uhr kann man es im Dresden Fernsehen verfolgen und über den Livestream www.dresden.de/sachsenbad verfolgen.  

Unsere Bürgerinitiative steht dafür das Sachsenbad nicht zu verkaufen. Darum haben wir dafür gekämpft, das die Dresdner*innen und sich dazu in einem Bürgerforum noch einmal äußern können, bevor der Stadtrat einen Beschluss zum Verkauf fasst. Anders als in einer Einwohnerversammlung wird in einem Bürgerforum ein Vorschlag erarbeitet und abgestimmt der dann dem Stadtrat als Empfehlung und Ausdruck des Bürgerwillens mitgegeben wird.  

Wie in unserem offenen Brief dargelegt, haben wir um Verschiebung des Bürgerforums gebeten, da in dieser Situation unter Coronabedingungen eine solche Zusammenkunft nicht möglich ist. Wir bestehen auch weiterhin auf der Durchführung des Forums, denn immerhin haben wir dafür die Unterstützung von über 3 000 Dresdner*innen erhalten!   Kein Verkauf dieses bedeutenden Baudenkmals der Moderne! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Sachsenbad in städtischer Hand bleibt und wir alle damit die Möglichkeit haben im demokratischen Prozess unsere Stadt zu gestalten! Ist das Gebäude erst einmal in privatem Besitz haben wir keinen großen Einfluss mehr darauf, was letztlich aus dem Gebäude wird.  

Keine Beschlussfassung zum Verkauf des Sachsenbades vor dem Bürgerforum für das Sachsenbad!

Offener Brief der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ an die Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden,


die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat mit Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr begonnen, die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad zu schaffen. Ein ‚Bürgerforum‘ ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, bei dem Menschen, Stadträte und die Bürgermeister zusammenkommen, um bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtteils beziehungsweise der Stadt auf Augenhöhe ein Problem zu diskutieren – und gemeinsam Lösungen zu finden. Hierfür konnten wir fast 3 000 Unterschriften sammeln und es ist uns im September als erste Bürgerinitiative überhaupt gelungen, ein Bürgerforum nach der neuen Beteiligungssatzung zu beantragen. Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades sollte jetzt im November durchgeführt werden.

Die Zweite Coronawelle veranlasste uns Mitte Oktober 2020 die Verschiebung des öffentlichen Bürgerforums auf 2021, wenn keine Coronaregeln mehr Versammlungen einschränken, anzufragen und den OB zu bitten, entsprechende Verhandlungen mit dem potenziellen Investor für das Sachsenbad zu führen, um eine Verlängerung der Bindefrist des vorliegenden Angebotes zu erreichen.

Anlass für diesen Terminvorschlag war für uns die sich abzeichnende Corona-Lage mit ihren Gefährdungen und Einschränkungen. Ein offener Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Mandatsträgern zur Zukunft des Sachsenbades ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Von den gegenwärtigen Entwicklungen werden unsere Bedenken leider bestätigt. Einer Durchführung des Bürgerforums vor 2021 beziehungsweise bevor die Einschränkungen wegen Corona aufgehoben sind, kann die Bürgerinitiative deshalb nicht zustimmen.

Ebenso müssen wir es ablehnen, das Bürgerforum in nächster Zeit digital durchzuführen. Unseres Erachtens ist eine satzungsgemäße Durchführung so nicht möglich. Es ist sehr zweifelhaft, ob die digitale Durchführung eines Bürgerforums den juristischen Anforderungen des § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung genügt. Eine Entscheidung des Stadtrates, der eine unrichtige Bürgerbeteiligung zugrunde liegt, ist möglicherweise gerichtlich anfechtbar, was zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen könnte. Außerdem wird diese Form dem Anliegen eines Bürgerforums nach einem direkten Austausch nicht gerecht. Insbesondere für die vielen, engagierten älteren Bürger und Bürgerinnen, die sich für das Sachsenbad einsetzen, ist eine digitale Beteiligung sicher in den meisten Fällen ein unzumutbares Erschwernis.

Weder Oberbürgermeister Herr Hilbert noch der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Herr Kühn sehen die Möglichkeit, eine abschließende Beschlussfassung zum Sachsenbad über Ende 2020 hinaus zu verschieben. In der Antwort vom 2. November 2020 teilt uns die Verwaltung mit, dass eine Terminverschiebung für das Bürgerforum nicht möglich ist.

Begründet wird die Dringlichkeit der Durchführung des Bürgerforums unter anderem damit, dass der Stadtrat angeblich noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Sachsenbad treffen müsse, da der Bauzustand des Sachsenbades bedrohlich sei. Und natürlich geht es dem Sachsenbad schlecht – nach fast drei Jahrzehnten des absichtlichen Verfalls ist nichts anderes zu erwarten. Wir fordern die Stadt deshalb auf, umgehend die bisher unterlassene Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes entsprechend §8 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) vorzunehmen. Eine Absage des Bürgerforums hingegen lehnen wir entschieden ab.

Das Anliegen unserer Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ ist es, das Sachsenbad, ein herausragendes Kulturdenkmal in baugeschichtlicher, städtebaulicher wie sozialpolitischer Hinsicht, als städtisches Bad zur erhalten und ihm eine angemessene Perspektive als öffentliches Gesundheitsbad zu geben. Der dringende Bedarf einer Einrichtung mit diesem Profil ist weit über den Dresdener Nordwesten hinaus unbestritten. Ebenso unbestritten ist der Erhalt des Denkmals. Bestätigt wurde uns das immer wieder durch die Beteiligung an den Unterschriftenaktionen, wie für die E-Petition von 2016 mit über 4 000 Unterschriften und das jetzt beantragte Bürgerforum. Nicht zuletzt wurden wir durch die rege und engagierte Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen an unseren vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten in unserem Anliegen bestärkt. Tausende bekannten sich über die Jahre eindrucksvoll zur „Wiederbelebung“, zur Sanierung „ihres“ Sachsenbades.

Das seit 25 Jahren immer wieder geforderte und dringend benötigte Bürger- beziehungsweise Gesundheitsbad im Sachsenbad wird es mit einem Verkauf nicht geben. Angeblich fehlen, wie im oben genannten Schreiben ausgeführt, im städtischen Haushalt dafür die finanziellen Mittel. Aus Sicht des Bürgermeisters scheint das „Problem Sachsenbad“ nur noch durch seinen sofortigen Verkauf lösbar. Wegen des schlechten Bauzustandes und der fehlenden finanziellen Mittel wird der Verkauf als alternativlos dargestellt.

Diese Ansicht teilen wir nicht. Als beschlussfassendes Gremium ist der Dresdener Stadtrat nicht nur für den derzeitigen Zustand des Gebäudes verantwortlich, sondern er kann es selbstredend auch retten! Er kann die notwendigen Mittel beschließen, die Notsicherung des Sachsenbades veranlassen, das Gebäude als städtisches Bad in die Verantwortlichkeit der Bädergesellschaft überführen und es als städtisches Gesundheitsbad entwickeln. Immerhin sind im Haushalt der Stadt Dresden 600 Millionen für Investitionen eingestellt.

Als Bürgerinitiative begrüßen wir die vom Stadtrat beschlossene Beteiligungssatzung. Wir verstehen sie als basisdemokratische Teilhabe der unmittelbar betroffenen Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen der politischen Gremien. In diesem Vertrauen haben wir das Bürgerforum beantragt und die Vorbereitungen mit großem zeitlichem Aufwand ehrenamtlich betrieben. Wir haben als erste Bürgerinitiative überhaupt erfolgreich ein Bürgerforum beantragt. Dies zeigt wie wichtig unser Anliegen ist. Im Namen der fast 3 000 das Bürgerforum mittragenden Menschen fordern wir es nun auch ein.

Wir bitten die Dresdner Stadträte und Stadträtinnen, die Tragweite ihres Handelns noch einmal zu bedenken und sich für die Zukunft des Sachsenbades als städtisches Bad einzusetzen. Bitte werben Sie für den Erhalt eines der wenigen städtischen Schwimmbäder, welches die Zerstörungen des

2. Weltkriegs überstanden hat, das Zeugnis sozialpolitischer Verantwortung der 1920er Jahre ist und zentraler Ort der Dresdner Nachkriegsgesellschaft wie auch der Sportgeschichte der DDR. Stimmen Sie gegen den Verkauf!

Es ist bitter, dass gerade die älteren Bürger und Bürgerinnen Dresdens, die ihre Jugend aktiv mit diesem Ort verbinden, die heute aufgrund ihres Alters in der CORONA-Pandemie besonders gefährdet sind und von denen alle gerade reden, auf der politischen Ebene – wenn es um die konkrete Anteilnahme geht – mit ihrer Geschichte einfach oder eben schon wieder oder immer noch vergessen werden. Sachsenbad retten! Verkauf stoppen! Gesundheitsbad im Sachsenbad – jetzt!

12. November 2020, Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Einwohnerversammlung der Stadt zum Sachsenbad am 16. November

Am 16. November, 18 Uhr lädt die Stadt zu einer digitalen Einwohnerversammlung ein welche man unter www.dresden.de/sachsenbad verfolgen kann. Bis 15. November können auf verschiedenen Wegen Fragen eingereicht werden, siehe Pressemitteilung der Stadt:

Wir als Initiative wollen folgendes wissen:

1.Stimmt es, dass bei der Ausschreibung zum Verkauf des Sachsenbades potentiellen Bietern seine Profilierung zum Gesundheitsbad als Vorzugsvariante vorgegeben wurde?

2.Gab es Bieter, die im Rahmen der Sanierung das Sachsenbad zum Gesundheitsbad entwickeln oder wenigsten das Hallenbad erhalten wollten?

3.Warum erhielt dieser Bieter nicht den Zuschlag, zumal es doch die Vorzugsvariante ist?

4.Welche Nutzungen sind nach dem Verkauf im Sachsenbad vorgesehen?

5.Das Hallenbad „Elbamare“ in Gorbitz befindet sich im Besitz der Stadt. Welche jährlichen Zuschüsse bekommt der private Betreiber aus dem Haushalt der Stadt?

6.In den vergangenen 30 Jahren wurden in Dresden 4 Wohngebietsschwimmhallen geschlossen: Pieschen, Cotta, Niedersedlitz und Johannstadt. Warum wurde nicht wenigsten das Sachsenbad saniert, das zudem noch beste Voraussetzungen für die Profilierung zum Gesundheitsbad besitzt?

7.Im Sportentwicklungskonzept der Stadt sind die Ortsamtsbereiche Pieschen und Neustadt zusammengefasst. Pieschen und die äußere Neustadt sind Sanierungsgebiete. Millionen an öffentlichen Mitteln flossen in die Sanierung privater Mietshäuser. Warum wurde dabei nicht das Sachsenbad im Sanierungsgebiet Pieschen saniert?

8.Die Lebensrettungsgesellschaften beklagen sich, dass 59% der 10-jährigen Schüler nicht oder nur unzureichend schwimmen können. Wie sieht das in Dresden aus?

9.Von Sozialwissenschaftlern und auch Politikern wird die Spaltung der Gesellschaft als eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beklagt. Eine Spaltung, die in den letzten 30 Jahren in der Stadtentwicklung ablesbar ist. Wie Prohlis und Gorbitz zählt auch Pieschen-Süd zu den sogenannten sozialen Problemgebieten. Werden soziale Gesichtspunkte bei der Planung von Schwimmhallen berücksichtigt? Gehören sie doch zu wichtigen Orten der sozialen Integration aller Altersgruppen und sozialen Schichten. Deshalb wurde vor 90 Jahren das Sachsenbadensemble im damals ärmsten Stadtgebiet gebaut!

10.Als herausragendes Kulturdenkmal von baugeschichtlicher, städtebaulicher und sozialer Bedeutung steht das Sachsenbadensemble unter Denkmalschutz. Warum kommt die Stadt ihren daraus erwachsenden Verpflichtungen zur Erhaltung nicht nach?

11.Mit der Sanierung des Sachsenbades können die Defizite an Schwimmhallen im Dresdner Nordwesten zwar nicht beseitigt doch am ehesten verringert werden. Zudem ist die Stadt verpflichtet das in ihrem Besitz befindliche Baudenkmal zu erhalten. Beim diskutierten Standort Harkortstraße gehört der Stadt nicht einmal das Grundstück. Warum konzentriert man sich angesichts der Defizite nicht auf die kurzfristig mögliche Sanierung des Sachsenbades? Zumal es mit dem Gesundheitsbad bedarfsgerechte und belastbare Nutzungsvorstellungen gibt.

12.Immer wieder erweist sich die Privatisierung öffentlichen Eigentums als folgenschwerer Fehler. So z.B. der Komplettverkauf der Woba in Dresden. Viele Kommunen bemühen sich deshalb um zumindest teilweise „Rekommunalisierungen“. Die Differenz zwischen dem, was die öffentliche Hand als Verkaufserlös erhalten hat und dem, was sie dann für den Rückkauf aufbringen muss, wird dem Wähler in der Regel vorenthalten, z.B. Energieversorgung in Dresden. Warum werden daraus keine Schlussfolgerungen gezogen, wird so wichtiger städtischer Besitz wie das Sachsenbad immer noch verkauft?

Bürgerforum verschieben

Wir können nicht mit gutem Gewissen an die Durchführung des Bürgerforums gehen, wenn damit Teilnehmer*innen gefährdet werden. Es werden zudem Menschen, die zu der gefährdeten Gruppe gehören, möglicherweise ausgeschlossen. Die in der Satzung zu gewährleistende Öffentlichkeit und Beteiligungsmöglichkeit wird damit konterkariert und das kann nicht in unser aller Interesse sein. Daher baten wir die Stadtverwaltung um die Verschiebung auf einen Termin , an dem es keine Corona bedingten Einschränkungen für Bürgerversammlungen gelten und die Dresdnerinnen und Dresdner teilnehmen können, die es wollen sowie den Investor zu bitten sein Angebot länger aufrecht zu erhalten.

Am 2. November erhielten wir eine Antwort vom Baubürgermeisters Stephan Kühn, das die Bindungsfrist für das Angebot seitens des Investors nicht verhandelbar wäre und eine schlug eine digitale Bürgerversammlung vor. Das lehnten wir ab und bestehen auf der Durchführung der Bürgerversammlung. Wir verfassten einen offenen Breif an die Stadträte, den wir heute in einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen hier veröffentlichen werden.

Sachsenbad-Initiative braucht noch Unterschriften für ein Bürgerforum

Sachsenbadinitiative sammelt weiter Unterschriften für das Bürgerforum. Wir wollen das die Bürgerinnen und Bürger gehört werden!

Hier der neueste Artikel von Pieschen Aktuell.

Noch 1 000 Unterschriften bis zum Ziel

Am 11. Juli sammelten wir Unterschriften in Mickten. Der Zuspruch war groß. Die Bürger*innen wollen nicht nur den Erhalt des Gebäudes, sondern wieder schwimmen im Sachsenbad. Das Unverständnis über einen Verkauf der nicht die Wiederherstellung und Weiterentwicklung des Gebäudes als Gesundheitsbad ermöglicht, ist groß.

Hier der neueste Artikel bei Pieschen Aktuell.