Offener Brief an den Oberbürgermeister zum vorläufigen Jahresabschluss

Sachsenbad wird verkauft obwohl genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

14 Tage nachdem im Dresdner Stadtrat der Verkauf des Sachsenbades von CDU, FDP, FW, AfD mit fehlenden Finanzmitteln für die Sanierung begründet wurde,verkünden Sie einen Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro für 2020. Dieser fällt nicht in 14 Tagen vom Himmel! Und nun „vertrösten“ Sie die engagierten Bürgerinnen und Bürger – sozusagen als „Belohnung“ für bürgerschaftliches Engagement –mit Ihrer Ankündigung, den Bau einer Schwimmhalle auf dem Sportplatz zu forcieren, neben dem privatisierten, als Bürohaus zweckentfremdeten Denkmal Sachsenbad.

  • Kein Verkauf des Sachsenbades!
  • Sanierung als kommunales Gesundheitsbad!

Das sind die Forderungen des jahrelangenbürgerschaftlichen Engagements zum Sachsenbad. Dafür haben sich die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ sowie tausende Bürgerinnen und Bürger über 15 Jahre immer wieder aktiv eingesetzt. Ihre Forderungen haben sie in einer Petition, Einwohnerversammlungen, in Ausschüssen und Arbeitskreisen deutlich gemacht. Mit überwältigender Mehrheit wurden sie darin letztens im Stadtbezirksbeirat bestätigt. Die Teilnehmer/-innen des ersten Dresdner Bürgerforums am 19.4.2021 ergänzten diese Forderungen auf Grundlage der aktuellen STESAD-Studie vom März 2021 mit dem Votum für die nördliche Erweiterung des Sachsenbades mit einem Sportbad!

In der Stadtratssitzung vom 12.5.2021 wurde ihnen dafür von den Verkaufsbefürwortern im Stadtrat jeglicher Realitätssinn abgesprochen. Für ihre Forderungen wurden sie nahezu gemaßregelt. Denn – dafür wäre doch keinesfalls Geld da. Wie sich jetzt herausstellt, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Offensichtlich um die Verkaufsentscheidung des Stadtrates zu beeinflussen.

Wir fordern Sie auf, bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen und nicht zu instrumentalisieren. Es ist an Ihnen:

  • Stoppen Sie sofort die Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades!
  • Bürgerschaftliches Engagement wertschätzen: Bürgervotum umsetzen!
  • Legen Sie dem Stadtrat für das echte Sachsenbadein Sanierungskonzept mit Erweiterung einer Schwimmhalle in kommunaler Hand unter Verwendung der Überschüsse von 2020 vor!
  • Veranlassen Sie umgehend Sicherungsmaßnahmen für das denkmalgeschützte Gebäude!

Das Sachsenbad ist nicht vergessen!

Sachsenbadinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades

Die Entscheidungsvorlage zur Zukunft des Sachsenbades hat ihren Weg in die Parteien und Verwaltung genommen und wird demnächst vom Stadtrat behandelt.

Seit 2006 setzen wir uns für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes als Bad ein. Unser Hauptinteresse galt immer der Funktion des Gebäudes zum Nutzen für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Motivation über diesen langen Zeitraum sich für die Sanierung als Bad einzusetzen, war das ungebrochenene Interesse der Bevölkerung hier wieder schwimmen gehen zu können. Das hat uns in unserem Anliegen bestärkt und dazu geführt 2014 einen Konzeptvorschlag für ein Gesundheitsbad zu erarbeiten. Im Vergleich mit allen in Frage kommenden Nutzungen des Gebäudes wurde die Nutzung als Gesundheitsbad von der Verwaltung favorisiert und auch so bei der Immobilienmesse in München im Oktober 2018 unter dem Motto „Von der Badeanstalt zum integrierten Standort für moderne Gesundheitsvorsorge“ angeboten. Mit einem entscheidenden Detail, das weitere Nutzungsideen seitens der sich bewerbenden Investoren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern im Rahmen der Gebotsabgabe und -auswahl auf ihre Passfähigkeit entsprechend der Anforderungen des Objektes geprüft werden.

Wir hatten erreicht, dass die Verwaltung unterschiedliche Nutzungen (Spa Hotel, Kommunaler Wohnungsbau, Schule, Altenpflege, Kreativwirtschaft usw.) geprüft hatte mit dem Ergebnis, das der Bedarf für ein Gesundheitsbad vorhanden ist und daher zu empfehlen sei. Das würde die dringend notwendigen Bedarfe für Reha-Wassersport lindern helfen und somit auch die Sportbäder entlasten und den jahrelang vielfach demonstrierten Verlangen der Bevölkerung endlich nachgehen.

Doch Zweifel waren angebracht. Da uns bewusst war, das die Mehrheit des Stadtrates nicht bereit ist für einen Badebetrieb Finanzen bereit zu stellen, schien uns die Ausschreibung für ein Gesundheitsbad daher nicht sehr Erfolg versprechend zu sein. Wir stellten uns die Frage, welcher private Investor sollte ein Bad betreiben, das zwar durch reichlich vorhandene Flächen für die Vermietung an Arztpraxen, Physiotherapie und den wirtschaftlichen Betrieb einer Sauna Einnahmen generiert, die doch aus unserer Erfahrung heraus einen Badebetrieb nicht abdecken können?

Wie sich herausstellt, könnte das Gebäude an einen Investor verkauft werden, der zwar neben einer Sauna das Gebäude ansonsten anderweitig nutzt. Das geht unserer Auffassung nach am tatsächlichen Bedarf an notwendigen Wasserflächen für das Schwimmen und dem Rehasport im Stadtbezirk und der gesamten Stadt vorbei. Hier ist ein Standort, der nicht erst entwickelt werden muss, der der Stadt gehört und zur Linderung dieser so nötigen Angebote beitragen kann! Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und anders als andere gut ausgebildete Infrastrukturen wie bei Handel und Gewerbe und auch im Büroraumsektor, sind die im Gesundheitssportbereich mangehalft.

Daher möchten wir, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung herbeiführt, ein Bürgerforum initiieren auf der Grundlage der im März 2019 verabschiedeten Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, die Zukunft des Sachsenbades mit den Stadträten zu beraten und eine Handlungsempfehlung mit Gewicht zu geben.

Für unsere Unterschriftenaktion zur Durchfürhung des Bürgerforums sind 2 500 Unterschriften erforderlich. Wir hatten bereits Mitte März Anlauf genommen, doch die Corona-Maßnahmen erschwerten das Auslegen der Listen zu sehr. Deswegen starten wir jetzt noch einmal neu durch! Listen liegen in verschiedenen Pieschner Läden aus und können auf unserer Seite herunter geladen werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit online zu unterschreiben.