Offener Brief der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ an die Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden,
die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat mit Unterstützung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr begonnen, die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerforums zum Sachsenbad zu schaffen. Ein ‚Bürgerforum‘ ist eine neue Form der Bürgerbeteiligung, bei dem Menschen, Stadträte und die Bürgermeister zusammenkommen, um bei wichtigen Angelegenheiten des Stadtteils beziehungsweise der Stadt auf Augenhöhe ein Problem zu diskutieren – und gemeinsam Lösungen zu finden. Hierfür konnten wir fast 3 000 Unterschriften sammeln und es ist uns im September als erste Bürgerinitiative überhaupt gelungen, ein Bürgerforum nach der neuen Beteiligungssatzung zu beantragen. Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades sollte jetzt im November durchgeführt werden.
Die Zweite Coronawelle veranlasste uns Mitte Oktober 2020 die Verschiebung des öffentlichen Bürgerforums auf 2021, wenn keine Coronaregeln mehr Versammlungen einschränken, anzufragen und den OB zu bitten, entsprechende Verhandlungen mit dem potenziellen Investor für das Sachsenbad zu führen, um eine Verlängerung der Bindefrist des vorliegenden Angebotes zu erreichen.
Anlass für diesen Terminvorschlag war für uns die sich abzeichnende Corona-Lage mit ihren Gefährdungen und Einschränkungen. Ein offener Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Mandatsträgern zur Zukunft des Sachsenbades ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Von den gegenwärtigen Entwicklungen werden unsere Bedenken leider bestätigt. Einer Durchführung des Bürgerforums vor 2021 beziehungsweise bevor die Einschränkungen wegen Corona aufgehoben sind, kann die Bürgerinitiative deshalb nicht zustimmen.
Ebenso müssen wir es ablehnen, das Bürgerforum in nächster Zeit digital durchzuführen. Unseres Erachtens ist eine satzungsgemäße Durchführung so nicht möglich. Es ist sehr zweifelhaft, ob die digitale Durchführung eines Bürgerforums den juristischen Anforderungen des § 10 der Bürgerbeteiligungssatzung genügt. Eine Entscheidung des Stadtrates, der eine unrichtige Bürgerbeteiligung zugrunde liegt, ist möglicherweise gerichtlich anfechtbar, was zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen könnte. Außerdem wird diese Form dem Anliegen eines Bürgerforums nach einem direkten Austausch nicht gerecht. Insbesondere für die vielen, engagierten älteren Bürger und Bürgerinnen, die sich für das Sachsenbad einsetzen, ist eine digitale Beteiligung sicher in den meisten Fällen ein unzumutbares Erschwernis.
Weder Oberbürgermeister Herr Hilbert noch der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften Herr Kühn sehen die Möglichkeit, eine abschließende Beschlussfassung zum Sachsenbad über Ende 2020 hinaus zu verschieben. In der Antwort vom 2. November 2020 teilt uns die Verwaltung mit, dass eine Terminverschiebung für das Bürgerforum nicht möglich ist.
Begründet wird die Dringlichkeit der Durchführung des Bürgerforums unter anderem damit, dass der Stadtrat angeblich noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Sachsenbad treffen müsse, da der Bauzustand des Sachsenbades bedrohlich sei. Und natürlich geht es dem Sachsenbad schlecht – nach fast drei Jahrzehnten des absichtlichen Verfalls ist nichts anderes zu erwarten. Wir fordern die Stadt deshalb auf, umgehend die bisher unterlassene Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes entsprechend §8 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) vorzunehmen. Eine Absage des Bürgerforums hingegen lehnen wir entschieden ab.
Das Anliegen unserer Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ ist es, das Sachsenbad, ein herausragendes Kulturdenkmal in baugeschichtlicher, städtebaulicher wie sozialpolitischer Hinsicht, als städtisches Bad zur erhalten und ihm eine angemessene Perspektive als öffentliches Gesundheitsbad zu geben. Der dringende Bedarf einer Einrichtung mit diesem Profil ist weit über den Dresdener Nordwesten hinaus unbestritten. Ebenso unbestritten ist der Erhalt des Denkmals. Bestätigt wurde uns das immer wieder durch die Beteiligung an den Unterschriftenaktionen, wie für die E-Petition von 2016 mit über 4 000 Unterschriften und das jetzt beantragte Bürgerforum. Nicht zuletzt wurden wir durch die rege und engagierte Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen an unseren vielfältigen Veranstaltungen und Aktivitäten in unserem Anliegen bestärkt. Tausende bekannten sich über die Jahre eindrucksvoll zur „Wiederbelebung“, zur Sanierung „ihres“ Sachsenbades.
Das seit 25 Jahren immer wieder geforderte und dringend benötigte Bürger- beziehungsweise Gesundheitsbad im Sachsenbad wird es mit einem Verkauf nicht geben. Angeblich fehlen, wie im oben genannten Schreiben ausgeführt, im städtischen Haushalt dafür die finanziellen Mittel. Aus Sicht des Bürgermeisters scheint das „Problem Sachsenbad“ nur noch durch seinen sofortigen Verkauf lösbar. Wegen des schlechten Bauzustandes und der fehlenden finanziellen Mittel wird der Verkauf als alternativlos dargestellt.
Diese Ansicht teilen wir nicht. Als beschlussfassendes Gremium ist der Dresdener Stadtrat nicht nur für den derzeitigen Zustand des Gebäudes verantwortlich, sondern er kann es selbstredend auch retten! Er kann die notwendigen Mittel beschließen, die Notsicherung des Sachsenbades veranlassen, das Gebäude als städtisches Bad in die Verantwortlichkeit der Bädergesellschaft überführen und es als städtisches Gesundheitsbad entwickeln. Immerhin sind im Haushalt der Stadt Dresden 600 Millionen für Investitionen eingestellt.
Als Bürgerinitiative begrüßen wir die vom Stadtrat beschlossene Beteiligungssatzung. Wir verstehen sie als basisdemokratische Teilhabe der unmittelbar betroffenen Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen der politischen Gremien. In diesem Vertrauen haben wir das Bürgerforum beantragt und die Vorbereitungen mit großem zeitlichem Aufwand ehrenamtlich betrieben. Wir haben als erste Bürgerinitiative überhaupt erfolgreich ein Bürgerforum beantragt. Dies zeigt wie wichtig unser Anliegen ist. Im Namen der fast 3 000 das Bürgerforum mittragenden Menschen fordern wir es nun auch ein.
Wir bitten die Dresdner Stadträte und Stadträtinnen, die Tragweite ihres Handelns noch einmal zu bedenken und sich für die Zukunft des Sachsenbades als städtisches Bad einzusetzen. Bitte werben Sie für den Erhalt eines der wenigen städtischen Schwimmbäder, welches die Zerstörungen des
2. Weltkriegs überstanden hat, das Zeugnis sozialpolitischer Verantwortung der 1920er Jahre ist und zentraler Ort der Dresdner Nachkriegsgesellschaft wie auch der Sportgeschichte der DDR. Stimmen Sie gegen den Verkauf!
Es ist bitter, dass gerade die älteren Bürger und Bürgerinnen Dresdens, die ihre Jugend aktiv mit diesem Ort verbinden, die heute aufgrund ihres Alters in der CORONA-Pandemie besonders gefährdet sind und von denen alle gerade reden, auf der politischen Ebene – wenn es um die konkrete Anteilnahme geht – mit ihrer Geschichte einfach oder eben schon wieder oder immer noch vergessen werden. Sachsenbad retten! Verkauf stoppen! Gesundheitsbad im Sachsenbad – jetzt!
12. November 2020, Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“
