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Der Spatz in der Hand! – Unser Statement zum Änderungsantrag des Oberbürgermeisters

Das Sachsenbad ist kleiner als eine neue Schwimmhalle, es hat nur 4 Bahnen mit 25 m, aber es steht sofort zur Verfügung, es ist brillant erschlossen, es ist kein Bauleitverfahren notwendig, es sind keine Millionen für ein anderes Grundstück aufzubringen, man kann sofort mit der Sanierung anfangen und anders als eine neue Schwimmhalle, die einen jährlichen Zuschuss von über 400.000 EURO braucht, errechnet die STESAD-Studie für die Variante Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad/Gesundheitsbad nur knapp 95.000,- Euro pro Jahr! Um in Pieschen wieder schwimmen zu können, ist das Sachsenbad die bei weitem günstigste aller Varianten.

Der Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Verkaufsvorlage Sachsenbad (DNN v. 7.5.2021 „OB spricht Machtwort“) legt nahe, dass der Verkauf des Sachsenbades den Neubau einer Schwimmhalle an der Wurzener Straße in Pieschen befördern würde. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Für den Neubau einer Schwimmhalle an der Wurzener Straße, benachbart zum Sachsenbad, muss es auf jeden Fall ein Bebauungsplanverfahren geben. In diesem Verfahren wäre die Zulässigkeit – nicht nur hinsichtlich der Nutzung – sondern auch hinsichtlich der Einhaltung weiterer Kriterien wie beispielsweise des Lärmschutzes, rechtssicher nachzuweisen. Im Bürgerforum warnte der Leiter des Stadtplanungsamtes Herr Szuggat davor, dass bei einer Neuorganisation der Flächen neben dem Sachsenbad der Bestandschutz des Sportplatzes gefährdet wäre.

Gegen das Vorhaben können im Rahmen des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens Einsprüche erfolgen und Klagen geführt werden, die das Vorhaben mindestens verzögern, gegebenenfalls sogar verhindern– wie das an anderen Orten der Stadt auch passiert. Mit dem Verkauf des Sachsenbades steigt dieses Risiko, denn der neue Eigentümer ist zum einen direkt betroffen, zum anderen wird er nicht das Gemeinwohl einer Stadt im Blick haben, sondern den Wert und die Wirtschaftlichkeit seiner Immobilie! Er kann ein „Rücksichtsnahmegebot“ einfordern, kann dem Vorhaben „Schwimmhalle“ die Zulässigkeit absprechen, den Bestandsschutz des umgelegten Sportplatzes anzweifeln oder entsprechend der Rechtslage teure Lärmschutzmaßnahmen fordern.

Das Sachsenbad in Hand der STESAD, auch „ohne Wasser“, kann dieses Risiko ausschließen und diese Variante ermöglicht tatsächlich den Neubau einer Schwimmhalle nördlich des Sachsenbades und den Erhalt des vorhandenen Sportplatzes.

Der Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters zur Verkaufsvorlage legt darüber hinaus nahe, dass eine Million Euro eine maßgebliche Summe auch für alternative Standorte „im näheren Umfeld des Sachsenbades“ einer Schwimmhalle sein könnte. Der Einkauf eines Grundstücks und dessen Erschließung wird mehrere Millionen kosten! Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Standort am, immerhin mit der millionenschweren Förderung der EU ausgebauten Fernwärmenetz hängen wird, d.h. auch höhere Betriebskosten eines Schwimmhallenneubaus an anderer Stelle würden in kürzester Zeit diese Summe auffressen.

Der Stadtrat soll den Oberbürgermeister zudem beauftragen, bis zum Ende des Jahres Planungen für eine neue Schwimmhalle in Pieschen vorzulegen (DNN v. 7.5.2021), d.h. die gibt es derzeit nicht.

Das Sachsenbad soll also verkauft werden, bevor überhaupt klar ist, wie die Alternative aussieht, was sie kosten wird und in welchem Zeitraum eine Realisierung denkbar ist. So kann eine verantwortliche Entscheidungsfindung nicht aussehen.

Die Sanierungskosten, die der Investor seinen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde gelegt hat, liegen bei 10 Millionen, die STESAD kommt unter Berücksichtigung des gleichen Nutzungskonzeptes auf 16 Millionen. Es muss vor einer Entscheidung offengelegt werden, wie mit der kalkulierten Summe des Investors die versprochene denkmalgerechte Sanierung möglich sein soll. Denn angeblich wird der Inverstor keinen einzigen Euro mehr für das Sachsenbad bezahlen, weil er die Wirtschaftlichkeit seines Konzepts in Gefahr sieht.

Bevor nicht klargestellt wird, ob überhaupt ein „auskömmliches“ Angebot auf dem Tisch liegt, kann über den Verkauf nicht beschlossen werden.

Die Befürworter/-innen eines Verkaufs des Sachsenbades, auch Herr Oberbürgermeister Hilbert, argumentieren mit ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl dieser Stadt und den hohen Kosten für die Sanierung des Sachsenbades. Auch zukünftige Generationen müssten Handlungsspielräume erhalten, ihre Stadt zu gestalten. Ja, das stimmt!

Der Verkauf des Sachsenbades ist der Verkauf von kommunalem Eigentum. Vor dem Hintergrund enorm steigender Grundstücks- und Immobilienpreise ist der Verkauf eines erschlossenen, kommunalen Grundstücks und der Immobilie Sachsenbad mit tausenden Quadratmetern Nutzfläche nicht zu verantworten und stadtentwicklungspolitisch alles andere als vorausschauend. Wenn es keine Flächenpotenziale gibt, wird es für zukünftige Generationen auch keine Gestaltungsspielräume geben.

Ein heute schon dichter und gerade enorm wachsender Stadtteil wie Pieschen/Mickten wird in naher Zukunft auch einen höheren Bedarf an kommunaler Infrastruktur haben. Hierfür können zukünftig Räume im Sachsenbad zur Verfügung stehen –ein Bedarf, der bereits heute teilweise schon vorhanden ist (z. B. Heinrich Schütz Konservatorium). Synergien könnten sofort genutzt werden, wie die Integration der Nebenräume des Sportplatzes. Das spart sofort die Million Euro ein, die man für das Sachsenbad bekommt. Langfristige Wertsteigerungen von Grundstück und Immobilie kommen zudem der Stadt zugute.

Vor dem Hintergrund der abzusehenden, zukünftigen Entwicklungen muss die Immobilie Sachsenbad in kommunaler Hand bleiben. Die Perspektive das Sachsenbad „ohne Schwimmbadnutzung“ zu sanieren, entspricht nur der Minimalforderung des Bürgerforums vom 19. April 2021. Aber sie sichert das Sachsenbad als kommunales Erbe zumindest für zukünftige Generationen im Sinne einer „kommunalen Daseinsvorsorge“. Deshalb gilt natürlich die Minimalforderung des Bürgerforums:„Kein Verkauf des Sachsenbades“, Sanierung jetzt.

Mit dem Verweis auf Gestaltungsspielräume zukünftiger Genrationen wird übersehen, dass das Projekt Sachsenbadnach über 25 Jahren der Schließung bereits das Projekt einer „zukünftigen“ Generation ist. Das „Gesundheitsbad Sachsenbad“ kann – neben dem Erhalt des baukulturellen Erbes der Stadt und dem einzigen historischen Bad in Dresden – für Tausende die Lebensqualität sofort und direkt verbessern.

Das Sachsenbad ist kleiner als eine neue Schwimmhalle, es hat nur 4 Bahnen mit 25 m, aber es steht sofort zur Verfügung, es ist brillant erschlossen, es ist kein Bauleitverfahren notwendig, es sind keine Millionen für ein anderes Grundstück aufzubringen, man kann sofort mit der Sanierung anfangen und anders als eine neue Schwimmhalle, die einen jährlichen Zuschuss von über 400.000 EURO braucht, errechnet die STESAD-Studie für die Variante Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad/Gesundheitsbad nur knapp 95.000,- Euro pro Jahr! Um in Pieschen wieder schwimmen zu können, ist das Sachsenbad die bei weitem günstigste aller Varianten.

Das Sachsenbad als Stadtbad mit dem Schwerpunkt Gesundheitsangebote, der Wunsch von Bürgerinnen und Bürger, ist der Spatz in der Hand, mit dem sich alle begnügen würden. Die Politik, allen voran der Oberbürgermeister, verspricht die Taube auf dem Dach, deren Umsetzung in den Sternen steht. Das tatsächliche Finanzierungsvolumen ist nicht einmal kalkuliert und die Risiken zukünftiger Planungsabsichten werden verschwiegen.

Die Bürgerinitiative hat unter großem Aufwand ein Bürgerforum ermöglicht. Das Votum dieser Versammlung war nicht, wie der Oberbürgermeister in der Begründung zum Änderungsantrag erläutert, dass die Pieschner an dem Standort wieder Schwimmen gehen wollen. Das Votum der überwältigenden Mehrheit war, dass sie in einem sanierten Sachsenbad wieder schwimmen gehen wollen. Ob eine nördliche Erweiterung in einer weiteren Ausbaustufe Jahre später dannkommt, war tatsächlich zweitrangig.

Sachsenbad als Gesundheitsbad und Stadtbad sanieren, jetzt! Nördliche Erweiterung mit dem Neubau einer Schwimmhalle ermöglichen.

Wir bitten, alle, die am Mittwoch im Dresdner Stadtrat über die Zukunft des Sachsenbad abstimmen, handeln Sie verantwortlich!

Ermöglichen Sie die Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad mit dem Schwerpunkt Gesundheit

  • weil dieses kommunales Eigentum für folgende Generationen erhalten werden muss und nur so die Chance bestehen bleibt, die weiteren Potenziale des Areals zukünftig für das Gemeinwohl zu nutzen und vielleicht auch noch den Neubau eines Sportbades zu realisieren.
  • weil das Sachsenbad als Schwimmbad, als Gesundheitsbad das eindeutige Votum aus einer jahrelangen Bürgerbeteiligung wie auch des Bürgerforums vom April diesen Jahres ist,
  • oder auch nur ganz einfach aus wirtschaftlichen Gründen: weil es die billigste Variante ist, den eklatanten Mangel an Wasserfläche im Dresdner Nord-Westen zu mildern und in Pieschen ein städtisches Schwimmbad zu betreiben.

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Bürgerforum am 19. April: Ja zum Sachsenbad mit Wasser und nein zum Verkauf!

Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßte am Abend die Bürgerinnen und Bürger in der Messe Dresden. Es war ihm wichtig, zu dem ersten Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung, die Eröffnung zu übernehmen. In dieser schwierigen Situation diese Veranstaltung durchzuführen gelang durch die Hartnäckigkeit der Bürgerinitiative. Ohne Frage war es für die Stadtverwaltung und die STESAD eine große Herausforderung. Die STESAD musste innerhalb kürzester Zeit Konzepte er- und überarbeiten, die Verwaltung mit wenig Vorlaufzeit den schwierigen Spagat schaffen den Anforderungen an ein Bürgerforum mit den Anforderungen durch die Coronapandemie in Einklang zu bringen. Durch die konstruktive Unterstützung von Baubürgermeister Stephan Kühn und dem Einsatz der Mitarbeiter*innen des Bürgermeisteramtes unter Leitung von Anja Dietel ist es letztlich gelungen. Wir hoffen darauf, dass dieses Instrument in Zukunft immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt, aber auch weiter entwickelt wird.

Der Baubürgermeister Stephan Kühn hatte die Versammlungsleitung übernommen. Nachdem Frau Winkler vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung noch einmal das Vorhaben das Sachsenbad an einen privaten Investor zu verkaufen darlegte, stellte Markus Kluge von der STESAD die fünf Szenarien für das Sachsenbad vor.

In drei Arbeitsgruppen erörterten die am Bürgerforum Teilnehmenden unter Anleitung der Moderatoren von der “Aktion Zivilcourage” die fünf Konzepte, welche die STESAD untersucht hatte. Zunächst war die Aufgabe, drei der fünf Konzepte zu priorisieren. Über die Konzepte 1 und 5, beide  ohne Wasser (1 „Basis Szenario“ Umnutzungskonzept als Innovationscampus mit Sauna, Gastro, Yoga – 5 „Schwimmbad Neubau Szenario“ auf dem Sportplatz und Verkauf vom Sachsenbad an privaten Investor) war keine Gruppe bereit zu sprechen! Ein saniertes Sachsenbad ohne Wasser – unvorstellbar! Diskutiert wurden dann die Konzepte 2 („Gesundheitsbad Szenario“), 3 („Gesundheits-/Schwimmbad Szenario“) und das weitreichendste Konzept 4 („Perspektiv Szenario“), welches wir auf unserem Formular* „Stadtteilmotor“ nennen.

*das Formular können Sie weiterhin ausfüllen und uns zusenden. Wir werden es gern den Stadträten zur Verügung stellen!

In den Gruppen wurde eine Neuordnung des Sportplatzareals mit der Bebauung von Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) wie es Konzept 4 („Perspektiv Szenario“) vorsieht, teilweise kritisch gesehen. Einen großen Wert hat offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger die bestehende Sport- und Freizeitfläche. Eine Verbesserung der Durchwegung (Gartenanlage) bzw. die Anbindung an die Stadtteile Trachau und Mickten, war unter anderem eine Anregung die gegeben wurde. Ansonsten sahen die Teilnehmer diese umfassende Betrachtung sehr positiv.

Konzept 2 („Gesundheitsbad Szenario“) war für die Mehrheit die Mindestforderung für das Sachsenbad, sofort als erste Ausbaustufe. Der Schwimmhallenanbau –Konzept 3 – unter Beibehaltung der Sportflächen könnte in einem zweiten Baubschnitt folgen. Überlegt wurde auch einzelne Nutzungen aus der Variante 4 noch zu integrieren wie die Funktionsflächen des Sportplatzes und das Blockheizkraftwerk sowie die Vernetzung des Sachsenbades mit dem Sportplatz zu verbessern.

Letztlich stimmten in der anschließenden Abstimmung für einen Beschlussvorschlag mehrheitlich die Bürgerinnen und Bürger für das Konzept 3 („Gesundheits-/Schwimmbad Szenario“) mit der Empfehlung von zwei Bauabschnitten (erst Gesundheitsbad, dann Schwimmbadneubau als Erweiterung des Sachsenbades) und der Sicherstellung von Nutzungen für Vereine.

Unser Fazit ist: eine breite Mehrheit entschied sich für die kommunale Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad mit einem Anbau eines neuen Sportschwimmbades.  Ein Sachsenbad ohne Wasser sowie den Verkauf des Gebäudes will eine große Mehrheit nicht. Den Anwesenden war bewusst, auch durch die Vorträge durch Frau Winkler und Herrn Kluge, dass dies für einen privaten Investor nicht möglich ist, da wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Schlussfolgerug davon ist, kein Verkauf des Sachsenbades!

Wir hörten das einige an der Legitimation des Beschlusses zweifeln. Sie monieren dass so „wenige Menschen“ im Bürgerforum waren. Ihnen sei gesagt:

  • unter diesen schwierigen Bedingungen waren Bürger*innen bereit, überhaupt teilzunehmen, unter anderen Umständen wären mehr gekommen
  • Teilnehmer an Bürgerbeteiligeungen sind immer Multiplikatoren, sie vertreten also zu einem bestimmten Thema immer mehr Menschen als nur sich selbst – in gewisser Weise wie die 70 Stadträte auch, die zudem nicht von allen Wahlberechtigten gewählt worden und dennoch für alle Dresdnerinnen und Dresdner Beschlüsse fassen
  • seit 2006 bekennen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder zum Erhalt des Sachsenbades in kommunalem Eigentum und zur Sanierung mit Wasserfläche:
    • 4 000 Bürger eine Petition unterschrieben, so viele wie nie zuvor in einer Petition
    • 3 000 Bürger für ein Bürgerforum unterschrieben und dass sicher weil die meisten wieder im Sachsenbad schwimmen gehen wollen
    • kommen Jahr um Jahr Besucher zum Tag des offenen Denkmals und unterstützen unsere Initiative.

Wir können nur sagen, nehmen sie uns Bürger und Bürgerinnen ernst und akzeptizieren sie Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen!

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Aktuelle STESAD-Studie

Hier die aktuelle Studie der STESAD zu verschiedenen Sanierungs-Konzepten für das Sachsenbad:

Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Pressekonferenz Entwicklungsstudie Sachsenbad der STESAD am 16.04.2021

»Stadtteilmotor Sachsenbad«

Wir als Bürgerinitiative sind natürlich enttäuscht, dass die STESAD-Studie zum Sachsenbad erst jetzt veröffentlicht wurde und fast keine Zeit vor dem Bürgerforum am 19.4. bleibt, die Studie auszuwerten und zu diskutieren. Der Bürgerinitiative ist es nun kaum möglich, noch Meinungen von Bürgerinnen und Bürger zu den Konzepten einzuholen.
Die STESAD-Studie stellt vergleichend verschiedene Konzepte zur zukünftigen Entwicklung des Sachsenbades vor. Neben einem Szenario „Ohne Wasser“ (Nutzungskonzept des einzigen Bieters) wird das Konzept „Gesundheitsbad“ untersucht sowie Varianten mit dem ergänzenden Neubau einer Schwimmhalle. Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass die Investitionssumme, die der potenzielle Käufer für die Sanierung zugrunde gelegt hat, wohl nicht für eine angemessene Sanierung ausreichen wird. Wenn dieses Angebot also nicht auskömmlich ist, darf an diesen Bieter das Sachsenbad auf keinen Fall verkauft werden.
Unser Vorzug ist es, das Gesamtensemble Sachsenbad mit Sportplatz und öffentlicher Grünfläche bestmöglich zu nutzen. Die in der Perspektiv-Variante der STESAD betrachtete Belegung des Sachsenbades mit Funktionen stadteigener Betriebe wie dem Heinrich-Schütz-Konservatorium, dem Sport oder mit weiteren Stadtteilfunktionen, nutzt genau das Potenzial, dass das Sachsenbad bietet. Mit dem Erweiterungsneubau einer Schwimmhalle im Norden des Sachsenbades gäbe es natürlich Synergien, Umkleiden im Neubau sowie die Sauna im Sachsenbad könnten gemeinsam genutzt werden. Die Wasserflächen im Sachsenbad ergänzen die des Neubaus.
Wir haben der Perspektivvariante der STESAD den Titel „Stadtteilmotor Sachsenbad“ gegeben, weil mit der Wasserfläche als Gesundheitsbad und den zusätzlichen Nutzungen – also für den Sport, für das Heinrich-Schütz-Konservatorium, für einen Stadtteiltreff – dem Sachsenbad eine aktive Rolle für die positive Entwicklung des ganzen Stadtteils zukommen kann. Und das ist eine Rolle, für die das Sachsenbad geschaffen wurde und für die die Bürgerinnen und Bürger seit der Schließung gekämpft haben. Das wird den sozialen Zusammenhalt fördern, das ist ressourcensparende Stadtentwicklung!
Heute wurde zudem deutlich, die Verwaltung hat noch keine Meinung, sie wartet auf die Empfehlung des Bürgerforums – so wie es in der Bürgerbeteiligungssatzung auch vorgesehen ist. Wir hoffen, dass viele trotz der Corona bedingten Einschränkungen am Bürgerforum am Montag, 19.04.2021 in der Messe teilnehmen und die Chance nutzen, über die Zukunft des Sachsenbades mitzudiskutieren.
Stellungnahme Bürgerinitiative »Endlich Wasser ins Sachsenbad«

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Bürgerforum zum Sachsenbad und unsere Umfrage zu den möglichen Konzepten

Ort: Messe Dresden, Messering 6

Einlass: 17:30 und Beginn: 18:00 Uhr

Teilnehmen darf: ausschließlich Dresdner Bürgerinnen und Bürger*.

Vor Ort werden nur Personen zugelassen, die einen tagaktuellen negativen Corona-Test (mindestens Antigen-Schnelltest) vorweisen können. Ein negativer häuslicher Selbsttest wird nicht akzeptiert. Die Teilnahme am Bürgerforum ist nur nach vorheriger, bestätigter Anmeldung möglich.

ACHTUNG: Ab 16 Uhr kann man sich kostenfrei vor der Veranstaltung vor Ort testen lassen!

Anmeldung: per E-Mail an sachsenbad@dresden.de, per Telefon und Anrufbeantworter unter 0351 4882040 oder über das Onlineformular unter www.dresden.de/sachsenbad

Weitere Informationen zur Veranstaltung können Sie in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung Dresden nachlesen.

*Dresdner Bürger ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die/der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Dresden wohnt. Zur Prüfung von Antrags- und Stimmrechten werden vor Beginn des Bürgerforums am Eingang Personalausweiskontrollen erfolgen und Stimmkarten ausgegeben werden.

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Aus unserer Sicht könnten diese Konzepte diskutiert werden. Wie würden Sie entscheiden? Füllen Sie unser Online – Formular aus und senden Sie es uns an sachsenbad@propieschen.de. Vielen Dank!
  • „ohne Wasser“

Verkauf an privaten InvestorKaufpreis für Grundstück und Gebäude ca. 1 MIO EUR

EG Sauna / SPA /Gastronomie

1. OG Co-Working / Büronutzung

2. OG Co-Working / Büronutzung

3. OG Yoga

  • Gesundheitsbad und Stadtteiltreff

Konzept BI „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

EG Stadtteiltreff /Sauna / SPA / Physiotherapie

1. OG Wasserbecken / Umkleiden /Reha-Zentrum

2. OG Praxisflächen

3. OG Präventionszentrum

  • Gesundheitsbad mit Erweiterungsneubau Schwimmhalle

Sachsenbad als Gesundheitsbad wie Konzept 2 plus Erweiterungsneubau „Schwimmhalle“ nördlich

Sachsenbad wie oben

EG Nord Eingang Schwimmhalle

Umkleiden / Duschen

Schwimmhalle / 6×25 m

(Sauna-Nutzung im Sachsenbad)

  • „Stadtteilmotor“ Sachsenbad

Perspektivkonzept Neuordnung Gesamtgelände Wasserangebote „Gesundheit“ im Sachsenbad mit Erweiterungsneubau „Schwimmhalle“, differenzierte Nutzungen im Sachsenbad

UG Umkleiden für Sportplatz

EG Stadtteilzentrum, z.B. H.-Schütz-Konservatorium / Sauna / SPA

1. OG Wasserbecken / Vereinsraum / Co-Working

2. OG Co-Working / Büro

3. OG Gruppe / Yoga

EG Nord Eingang / Umkleiden / Duschen

Schwimmhalle / 6x25m

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Sachsenbadinitiative sammelt Unterschriften für ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades

Die Entscheidungsvorlage zur Zukunft des Sachsenbades hat ihren Weg in die Parteien und Verwaltung genommen und wird demnächst vom Stadtrat behandelt.

Seit 2006 setzen wir uns für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes als Bad ein. Unser Hauptinteresse galt immer der Funktion des Gebäudes zum Nutzen für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Motivation über diesen langen Zeitraum sich für die Sanierung als Bad einzusetzen, war das ungebrochenene Interesse der Bevölkerung hier wieder schwimmen gehen zu können. Das hat uns in unserem Anliegen bestärkt und dazu geführt 2014 einen Konzeptvorschlag für ein Gesundheitsbad zu erarbeiten. Im Vergleich mit allen in Frage kommenden Nutzungen des Gebäudes wurde die Nutzung als Gesundheitsbad von der Verwaltung favorisiert und auch so bei der Immobilienmesse in München im Oktober 2018 unter dem Motto „Von der Badeanstalt zum integrierten Standort für moderne Gesundheitsvorsorge“ angeboten. Mit einem entscheidenden Detail, das weitere Nutzungsideen seitens der sich bewerbenden Investoren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern im Rahmen der Gebotsabgabe und -auswahl auf ihre Passfähigkeit entsprechend der Anforderungen des Objektes geprüft werden.

Wir hatten erreicht, dass die Verwaltung unterschiedliche Nutzungen (Spa Hotel, Kommunaler Wohnungsbau, Schule, Altenpflege, Kreativwirtschaft usw.) geprüft hatte mit dem Ergebnis, das der Bedarf für ein Gesundheitsbad vorhanden ist und daher zu empfehlen sei. Das würde die dringend notwendigen Bedarfe für Reha-Wassersport lindern helfen und somit auch die Sportbäder entlasten und den jahrelang vielfach demonstrierten Verlangen der Bevölkerung endlich nachgehen.

Doch Zweifel waren angebracht. Da uns bewusst war, das die Mehrheit des Stadtrates nicht bereit ist für einen Badebetrieb Finanzen bereit zu stellen, schien uns die Ausschreibung für ein Gesundheitsbad daher nicht sehr Erfolg versprechend zu sein. Wir stellten uns die Frage, welcher private Investor sollte ein Bad betreiben, das zwar durch reichlich vorhandene Flächen für die Vermietung an Arztpraxen, Physiotherapie und den wirtschaftlichen Betrieb einer Sauna Einnahmen generiert, die doch aus unserer Erfahrung heraus einen Badebetrieb nicht abdecken können?

Wie sich herausstellt, könnte das Gebäude an einen Investor verkauft werden, der zwar neben einer Sauna das Gebäude ansonsten anderweitig nutzt. Das geht unserer Auffassung nach am tatsächlichen Bedarf an notwendigen Wasserflächen für das Schwimmen und dem Rehasport im Stadtbezirk und der gesamten Stadt vorbei. Hier ist ein Standort, der nicht erst entwickelt werden muss, der der Stadt gehört und zur Linderung dieser so nötigen Angebote beitragen kann! Die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und anders als andere gut ausgebildete Infrastrukturen wie bei Handel und Gewerbe und auch im Büroraumsektor, sind die im Gesundheitssportbereich mangehalft.

Daher möchten wir, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung herbeiführt, ein Bürgerforum initiieren auf der Grundlage der im März 2019 verabschiedeten Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden, die Zukunft des Sachsenbades mit den Stadträten zu beraten und eine Handlungsempfehlung mit Gewicht zu geben.

Für unsere Unterschriftenaktion zur Durchfürhung des Bürgerforums sind 2 500 Unterschriften erforderlich. Wir hatten bereits Mitte März Anlauf genommen, doch die Corona-Maßnahmen erschwerten das Auslegen der Listen zu sehr. Deswegen starten wir jetzt noch einmal neu durch! Listen liegen in verschiedenen Pieschner Läden aus und können auf unserer Seite herunter geladen werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit online zu unterschreiben.

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Rettet die Schwimmbäder

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat eine Petition eingereicht die heute im Bundestag beraten wird: „Fast 60% der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer mehr – so eine von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative forsa-Umfrage aus dem Jahr 2017; Ausbildungsangebote der schwimmausbildenden Organisationen gehen drastisch zurück, Wartelisten werden länger und Schulschwimmen als Schulsport findet vielfach nicht mehr statt. 25 Prozent der Grundschulen in Deutschland haben keinen Zugang mehr zu einem Bad – Schwimmausbildung wird so unmöglich.“ Deshalb rettet das Sachsenbad!

Letzte Chance! Nach der Petition ist vor der Petition…

Mit der letzten Petition im Frühjahr diesen Jahres hatten wir ein Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades erwirkt. Es war das 1. dieser Art, denn die Bürgerbeteiligungssatzung gibt es in DD ja noch gar nicht so lang. Organisatorisch war es enttäuschend, aber inhaltlich endete das Bürgerforum mit einer klaren Empfehlung der Bürger an den Stadtrat:

„Das Sachsenbad ist als Gesundheitsbad zu sanieren und ggf. durch einen nördl. Anbau zu erweitern.“

Leider hat der Stadtrat am 12. Mai dennoch den Verkauf des Sachsenbades mit 34:34 Stimmen wegen fehlender finanzieller Mittel beschlossen. 14 Tage später wurden überschüssige Mill. Euro im Haushalt entdeckt!

Wir fordern den Verkauf des Sachsenbades zu stoppen und die Sanierung in städtischer Hand anzugehen:

Hier geht´s zur Petition unter www.dresden.de: https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:0::NO::P3_P_ID:14269

Bitte unterschreiben Sie die aktuelle Petition online. Es ist die letzte Chance!

Es dankt Ihnen die Bürgerinitiative stellvertrend für diejenigen, die im Sachsenbad geschwommen sind und diejenigen, die sich auch zukünftig dort fit halten möchten

Offener Brief an den Oberbürgermeister zum vorläufigen Jahresabschluss

Sachsenbad wird verkauft obwohl genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

14 Tage nachdem im Dresdner Stadtrat der Verkauf des Sachsenbades von CDU, FDP, FW, AfD mit fehlenden Finanzmitteln für die Sanierung begründet wurde,verkünden Sie einen Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro für 2020. Dieser fällt nicht in 14 Tagen vom Himmel! Und nun „vertrösten“ Sie die engagierten Bürgerinnen und Bürger – sozusagen als „Belohnung“ für bürgerschaftliches Engagement –mit Ihrer Ankündigung, den Bau einer Schwimmhalle auf dem Sportplatz zu forcieren, neben dem privatisierten, als Bürohaus zweckentfremdeten Denkmal Sachsenbad.

  • Kein Verkauf des Sachsenbades!
  • Sanierung als kommunales Gesundheitsbad!

Das sind die Forderungen des jahrelangenbürgerschaftlichen Engagements zum Sachsenbad. Dafür haben sich die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ sowie tausende Bürgerinnen und Bürger über 15 Jahre immer wieder aktiv eingesetzt. Ihre Forderungen haben sie in einer Petition, Einwohnerversammlungen, in Ausschüssen und Arbeitskreisen deutlich gemacht. Mit überwältigender Mehrheit wurden sie darin letztens im Stadtbezirksbeirat bestätigt. Die Teilnehmer/-innen des ersten Dresdner Bürgerforums am 19.4.2021 ergänzten diese Forderungen auf Grundlage der aktuellen STESAD-Studie vom März 2021 mit dem Votum für die nördliche Erweiterung des Sachsenbades mit einem Sportbad!

In der Stadtratssitzung vom 12.5.2021 wurde ihnen dafür von den Verkaufsbefürwortern im Stadtrat jeglicher Realitätssinn abgesprochen. Für ihre Forderungen wurden sie nahezu gemaßregelt. Denn – dafür wäre doch keinesfalls Geld da. Wie sich jetzt herausstellt, eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Offensichtlich um die Verkaufsentscheidung des Stadtrates zu beeinflussen.

Wir fordern Sie auf, bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen und nicht zu instrumentalisieren. Es ist an Ihnen:

  • Stoppen Sie sofort die Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Sachsenbades!
  • Bürgerschaftliches Engagement wertschätzen: Bürgervotum umsetzen!
  • Legen Sie dem Stadtrat für das echte Sachsenbadein Sanierungskonzept mit Erweiterung einer Schwimmhalle in kommunaler Hand unter Verwendung der Überschüsse von 2020 vor!
  • Veranlassen Sie umgehend Sicherungsmaßnahmen für das denkmalgeschützte Gebäude!

Das Sachsenbad ist nicht vergessen!

Verkauf des Sachsenbades beschlossen!

CDU, AfD, FDP und Freie Wähler stimmten in der Stadtratssitzung geschlossen gegen alle Varianten das Sachsenbad in kommunaler Hand zu behalten und es durch die STESAD sanieren zu lassen. Besonders entsetzt waren wir darüber, wie in der Debatte auch das Bürgerforum diskreditiert wurde.

Mit dem Stimmenverhältnis von 34 zu 34 wäre die Vorlage der Verwaltung zum Verkauf des Sachsenbades abgelehnt worden. Das verhinderte die Fraktion der SPD.

Nachdem die SPD-Fraktion zunächst den Anträgen der Grünen und Linken zugestimmt hatte, schlug sie sich in der entscheidenden Abstimmung auf die Seite der Verkaufsbefürworter/-innen. Damit ist der Verkauf des Sachsenbads beschlossen. Nicht einmal die Minimalforderung des Bürgerforums „Kein Verkauf!“ fand Berücksichtigung.
Alle Vorschläge zur Sanierung und Finanzierung missachtend, verscherbelten die Stadtratsfraktionen CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und der SPD kommunales Eigentum! Uns fehlen die Worte.

Wir werten einzelne Beiträge noch aus, aber erstmal sind wir nach über 15 Jahren aktivem Kampf für das Sachsenbad natürlich maßlos enttäuscht! In den letzten Wochen haben viele mit wahnsinnig großem Engagement Kompromisse gesucht, um den Verkauf zu verhindern. Besten Dank dafür.
Zudem möchten wir uns bei allen bedanken, die viele Jahre die Bemühungen der Bürgerinitiative zur Revitalisierung des Sachsenbades unterstützt haben!

Schreiben Sie Ihre Meinung auch an die Stadträtinnen und Stadträte, Leserbriefe an die Zeitungen oder in unseren Blog

Einwohnerversammlung vom 16. November im Plenarsaal des Rathauses zum Nachhören!

Stellungnahme der BI „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Wir beginnen mit der Frage von Marianne S. zur Einwohnerversammlung zum Sachsenbad am Montag, 16. November 2020, die uns vorliegt. Sie lautete:

„In der Ausstellung des Dresdner Stadtmuseums „Dresdner Moderne 1919 bis 1933“ wurden die bedeutenden Innovationen dieser Zeit gewürdigt. Das Sachsenbad war zentraler Ausstellungsgegenstand und exemplarisch für das Spannungsfeld, das in der Ausstellung sehr gut aufgezeigt wurde. Warum gehört dieses Bauwerk nicht zum baulichen Erbe dieser Stadt, für das der Stadtrat Verantwortung übernimmt? Es erschließt sich einfach nicht.

Warum wird mit diesem Denkmal „Sachsenbad“ anders umgegangen als mit dem Kraftwerk Mitte, dem Kulturpalast, dem Stadtmuseum oder auch den denkmalgerecht sanierten Schulbauten von Hans Erlwein?

Hinsichtlich der Nutzung ist es doch viel naheliegender als eine Operette in einem ehemaligen Kraftwerk. Der Bedarf eines Schwimmbades ist mindestens so unbestritten wie der einer Operette. Für Kinder und Jugendliche ist ein Schwimmbad in erreichbarer Lage zum Schwimmen lernen sogar lebensrettend.“

1000 Zeichen hatte die Eingabemaske, in der man seine Frage eingeben konnte. Von den 912 gerade vorgetragenen Zeichen wurde in der Veranstaltung am Montag 193 Zeichen vorgetragen – nur der Fragesatz.

Nach Sächsischer Gemeindeverordnung §22, Abs. 4 sind Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung innerhalb von drei Monaten von dem zuständigen Organ der Gemeinde zu behandeln. Vorschläge und Anregungen wurden zumindest in der Veranstaltung am 16.11.2020 live gar nicht berücksichtigt, nur „Fragesätze“ wurden vorgetragen. Wir sind gespannt, wie das alles im Weiteren behandelt werden wird und wie das in den Zeitplan passen soll!

Die oben zitierte Frage wäre in dem gestellten Kontext am besten von der Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch, Geschäftsbereich Kultur, beantwortet worden. Diese saß nicht einmal auf dem Podium. Auch Bürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, bei der der Bereich Gesundheit angesiedelt ist, saß da nicht – und der Stadtrat hatte doch die Vorzugsvariante „Gesundheitsbad“ beschlossen.

Weil bei der Einwohnerversammlung nur Herr Bürgermeister Lames auf dem Podium saß, konnte er seine, seit Jahren bekannten, finanz- und sportpolitischen Argumente wieder und wieder erzählen. Dass es sich bei der Revitalisierung des Sachsenbades aber um eine kulturpolitische Entscheidung, wie bei der Operette, oder gar um eine gesundheitspolitische Entscheidung handeln könnte, kommt ihm nicht den Sinn. Muss es auch nicht, denn der Dresdner Stadtrat entscheidet!

Der Stadtrat trifft neben vielen anderem auch kultur- und gesundheitspolitische Entscheidungen. Er entscheidet, dass eine Stadtbibliothek im Denkmal in der Innenstadt besser aufgehoben ist als in einem kostengünstigen Neubau am Stadtrand und eine Operette im Kraftwerk Impulsgeber sein könnte, für die Entwicklung einer innerstädtischen Brache.

Diese Entscheidungen trägt finanziell die Dresdner Stadtgesellschaft. Eine kinderreiche Familie in Pieschen zahlt über ihre Steuern die Betriebskosten der Operette mit, obwohl sie sich kaum eine Karte für die Operette leisten wird, bevor nicht der Fussballverein für die Kinder bezahlt ist.

Aber das ist Stadtgesellschaft! Sie funktioniert im gesamten, sie muss solidarisch sein und muss deshalb öffentlich ausgehandelt werden. Und niemand muss für eine städtische Schwimmhalle Spenden sammeln gehen! Dazu hatte sich Herr Hilbert am Montag verstiegen. Sollen die Pieschner Kinder jetzt ihren Euro Taschengeld in den Klingelbeutel werfen? Wie absurd!

Gesammelt wird für´s Sachsenbad seit über zehn Jahren: Unterschriften für die Sanierung, Unterschriften für ein Gesundheitsbad, Unterschriften für ein Bürgerforum. Da geht es nicht um Geld, sondern um Beteiligung. Stadtpolitik hat etwas mit Finanzen zu tun, aber sie ist nicht käuflich und darf es auch nicht werden! Die Einwohner*innen in Bühlau zahlen den gleichen Eintrittspreis für eine städtische Schwimmhalle wie irgendwann auch die Pieschner. Mehrkosten für die Operette im Kraftwerk wurden auch nicht bei den Operettenliebhaber*innen der Stadt eingesammelt, der Unterhalt einer Straße zum Fernsehturm wäre auch von denen zu tragen, die keine 10 EURO für eine Fahrt nach oben haben werden oder einfach kein Auto besitzen und daher zu Fuß kommen!

Das Sachsenbad ist –neben dem fantastischen Bad im Zschoner Grund – das Schwimmbad, für das Bürger*innen bereits seit Jahren ihre Freizeit aufwenden, nicht um zu schwimmen, sondern weil sie sich bei allem was geht, beteiligen: Bürgerfragestunde, Zukunftsstadt, Kulturhauptstadt, öffentliche Veranstaltungen, offenes Rathaus, Stadtteilrunden, Tag des offenen (geschlossenen) Denkmals…. Immer steht das Sachsenbad ganz oben, nicht als irgendwas, sondern als Schwimmbad!

Es gibt eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder jahrelang Zeit und private Mittel aufwenden, auf der Straße stehen und informieren, einen Dialog zwischen den Generationen organisieren, Fachgespräche durchführen und tausende Bürger*innen animieren und darin unterstützen, ihrer Herzensangelegenheit „Sachsenbad“ Gehör zu verschaffen.

Wir können die Heuchelei nicht mehr hören!

Oh, wie schade: Kein Angebot für privates Gesundheitsbad liegt auf dem Tisch? Alle im Dresdner Stadtrat wissen, dass Eintrittspreise eines privat geführten Schwimmbades von den wenigstens Dresdner Bürgerinnen und deren Kinder bezahlt werden könnten. Die, die das vielleicht könnten, leben nicht in Pieschen. Wer Pieschen nicht kennt und das nicht glaubt: Ein Blick in die Statistik würde es verraten.

Oh, wie schrecklich! Das Sachsenbad ist baulich in einem schrecklich schlechten Zustand. Die, die das beklagen, waren und sind als Vertreter*innen der Stadt Dresden nach Sächsischem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und Schaden von der denkmalgeschützten Bausubstanz abzuwenden. Die Stadt müsste sich eigentlich längst selbst angezeigt haben!

Jetzt bremst die Corona-Pandemie das erste Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung aus, verhindert die satzungsgemäße Durchführung. Allerdings scheint es auch Gewinner dieser Pandemie zu geben. Corona hält der Stadtverwaltung und der Politik die Bürger*innen dieser Stadt vom Leib. Digitale Einwohnerversammlung, wie praktisch! Bürgerforum für´s Sachsenbad unter Pandemie-Bedingungen nicht durchführbar, wie praktisch! Da kann keiner widersprechen, keine Unwahrheit vom Podium richtigstellen, keiner auch nur ein einziges inhaltliches Argument zu Gehör bringen. Wie bequem.

Die Einwohnerversammlung hat klar gemacht – viele Dresdner*innen lehnen den Verkauf des Sachsenbades ab. Es gab in der digitalen Einwohnerversammlung keine Stimme aus der Bürgerschaft, die den Verkauf begrüßt hätte.

Wir fordern den Dresdner Stadtrat auf:

  • Kein Verkauf des Sachsenbades!
  • Sofortige Notsicherung des Gebäudes noch vor dem Winter!
  • Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades, sobald die Coronalage einen tatsächlichen Austausch von Bürger*innen und denen, die die politische Verantwortung tragen, zulässt, und zwar auf Augenhöhe!

Dresden, November 2020

Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“

Etappensieg! Stadtbezirksbeiräte stimmen für Bürgerforum

In der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen sind drei Anträge zum Sachsenbad durchgekommen. Zwei Anträge der Linken

1. Erhalt des Sachsenbades als Gesundheitsbad / Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018,

2. (ein interfraktioneller Antrag mit Pirat und Die Partei) Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums

3. und ein Antrag der Grünen – der genaue Wortlaut liegt uns noch nicht vor, aber es geht um den Verbleib des Sachsenbades bei der Stadt und eine Sanierung durch STESAD.

Diesen Anträgen muss nun noch der Stadtrat zustimmen, was nicht sicher ist.

Frau Prof. Dorothea Becker konnte eindrucksvoll unser Anliegen vorbringen. Dann agierten die Beiräte und es war erkennbar, das sie nicht gut informiert sind, insbesondere was den Stand zum Verkauf der Flächen an der Harkortstraße betrifft der als Standort für einen Neubau eines Bades vorgesehen ist. Auf Nachfrage der Beiräte bestätigte der Stadtbezirksamtsleiter Christian Wintrich dass der Grundstückseigentümer, die Bahn AG nicht verkauft.


Das schlechteste Szenario also könnte so aussehen: das Bad wird verkauft, nach jetzigem Kenntnisstand gibt es keine mittelfristige Lösung für das Grundstück Harkortstraße, bestenfalls in einer nicht terminlich festzulegenden Zukunft. So bleibt der Dresdner Nordwesten weiter auf möglicherweise Jahrzehnte hin ohne Schwimmbad. Wie Bürgermeister Lames die Zukunft skizzierte „es gibt in Pieschen ja gute Verkehrsverbindungen nach Klotzsche“, das die Pieschener ja dann die Möglichkeit haben ins dann sanierte Schwimmbad nach Klotzsche zu gehen, ist für unsere Bürgerinitiative kein Argument!

Wir haben ein städtisches Grundstück, wir haben ein (unsaniertes) Schwimmbad das nur saniert werden muss. Die ewige Klage dass die Schwimmfläche zu klein ist wird konterkariert durch die Geschichte. Gefühlt jede zweite Dresdnerin/Dresdner hat hier nach dem Krieg zu DDR Zeiten schwimmen gelernt, hier wurden Weihnachtsfeiern und andere Feste gefeiert, Sportveranstaltungen durchgeführt.

Es ist richtig und sinnvoll das Denkmal Sachsenbad nicht zu verkaufen. Es ist unser Pieschener Tafelsilber und wir würden damit eine städtebaulich wertvolle Fläche aus der Hand geben, auf deren Entwicklung wir dann keinen Zugriff mehr haben. Und das in einer Situation, in der in Pieschen sowieso keine weiteren städtischen Flächen für einen Badneubau vorhanden sind.

Wir verfolgen als Initiative weiter unser Ziel das Sachsenbad als Gesundheitsbad zu sanieren. Auf dem Bürgerforum können interessierte Bürger*innen ihre Anliegen vortragen und mit der Verwaltung und Politik diskutieren. Falls der Stadtrat dem Antrag zur Durchführung des Bürgerforums zustimmt und den Beschluss zum Verkauf des Sachsenbades auf einen Termin nach dem Bürgerforum legt, werden wir rechtzeitig informieren. Nach allem was jetzt bekannt ist, kann das erst im Frühjahr stattfinden.


Letztlich ist der Stadtrat der Souverän, der entscheidet. Das haben wir in der Einwohnerversammlung von OB Hilbert eindrücklich vorgestellt bekommen: „Es ist eine Sache der Prioritäten.“ Wenn der Stadtrat der Sanierung des Sachsenbades Priorität einräumt, ist auch Geld da! Und es wird Zeit dem ehemaligen „Volksbad Dresden Nord West“ Priorität einzuräumen!

Noch sind wir nicht am Ziel, aber wir geben nicht auf!

Gegen Schwimmbadsterben in Deutschland

Projekt „Bäderleben“ soll Politik bei Entscheidungen helfen

Wie steht es um die Schwimmbäder in Deutschland? Die Website „Baederleben.de“ soll einen Überblick darüber geben. Die Hochschule Koblenz hat das Projekt gestartet und bietet damit auch eine Hilfe für die Politik, die über Bäderschließungen zu entscheiden hat.

Ein Beitrag im Deutschlandfunk