Der Spatz in der Hand! – Unser Statement zum Änderungsantrag des Oberbürgermeisters

Das Sachsenbad ist kleiner als eine neue Schwimmhalle, es hat nur 4 Bahnen mit 25 m, aber es steht sofort zur Verfügung, es ist brillant erschlossen, es ist kein Bauleitverfahren notwendig, es sind keine Millionen für ein anderes Grundstück aufzubringen, man kann sofort mit der Sanierung anfangen und anders als eine neue Schwimmhalle, die einen jährlichen Zuschuss von über 400.000 EURO braucht, errechnet die STESAD-Studie für die Variante Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad/Gesundheitsbad nur knapp 95.000,- Euro pro Jahr! Um in Pieschen wieder schwimmen zu können, ist das Sachsenbad die bei weitem günstigste aller Varianten.

Der Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Verkaufsvorlage Sachsenbad (DNN v. 7.5.2021 „OB spricht Machtwort“) legt nahe, dass der Verkauf des Sachsenbades den Neubau einer Schwimmhalle an der Wurzener Straße in Pieschen befördern würde. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Für den Neubau einer Schwimmhalle an der Wurzener Straße, benachbart zum Sachsenbad, muss es auf jeden Fall ein Bebauungsplanverfahren geben. In diesem Verfahren wäre die Zulässigkeit – nicht nur hinsichtlich der Nutzung – sondern auch hinsichtlich der Einhaltung weiterer Kriterien wie beispielsweise des Lärmschutzes, rechtssicher nachzuweisen. Im Bürgerforum warnte der Leiter des Stadtplanungsamtes Herr Szuggat davor, dass bei einer Neuorganisation der Flächen neben dem Sachsenbad der Bestandschutz des Sportplatzes gefährdet wäre.

Gegen das Vorhaben können im Rahmen des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens Einsprüche erfolgen und Klagen geführt werden, die das Vorhaben mindestens verzögern, gegebenenfalls sogar verhindern– wie das an anderen Orten der Stadt auch passiert. Mit dem Verkauf des Sachsenbades steigt dieses Risiko, denn der neue Eigentümer ist zum einen direkt betroffen, zum anderen wird er nicht das Gemeinwohl einer Stadt im Blick haben, sondern den Wert und die Wirtschaftlichkeit seiner Immobilie! Er kann ein „Rücksichtsnahmegebot“ einfordern, kann dem Vorhaben „Schwimmhalle“ die Zulässigkeit absprechen, den Bestandsschutz des umgelegten Sportplatzes anzweifeln oder entsprechend der Rechtslage teure Lärmschutzmaßnahmen fordern.

Das Sachsenbad in Hand der STESAD, auch „ohne Wasser“, kann dieses Risiko ausschließen und diese Variante ermöglicht tatsächlich den Neubau einer Schwimmhalle nördlich des Sachsenbades und den Erhalt des vorhandenen Sportplatzes.

Der Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters zur Verkaufsvorlage legt darüber hinaus nahe, dass eine Million Euro eine maßgebliche Summe auch für alternative Standorte „im näheren Umfeld des Sachsenbades“ einer Schwimmhalle sein könnte. Der Einkauf eines Grundstücks und dessen Erschließung wird mehrere Millionen kosten! Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Standort am, immerhin mit der millionenschweren Förderung der EU ausgebauten Fernwärmenetz hängen wird, d.h. auch höhere Betriebskosten eines Schwimmhallenneubaus an anderer Stelle würden in kürzester Zeit diese Summe auffressen.

Der Stadtrat soll den Oberbürgermeister zudem beauftragen, bis zum Ende des Jahres Planungen für eine neue Schwimmhalle in Pieschen vorzulegen (DNN v. 7.5.2021), d.h. die gibt es derzeit nicht.

Das Sachsenbad soll also verkauft werden, bevor überhaupt klar ist, wie die Alternative aussieht, was sie kosten wird und in welchem Zeitraum eine Realisierung denkbar ist. So kann eine verantwortliche Entscheidungsfindung nicht aussehen.

Die Sanierungskosten, die der Investor seinen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde gelegt hat, liegen bei 10 Millionen, die STESAD kommt unter Berücksichtigung des gleichen Nutzungskonzeptes auf 16 Millionen. Es muss vor einer Entscheidung offengelegt werden, wie mit der kalkulierten Summe des Investors die versprochene denkmalgerechte Sanierung möglich sein soll. Denn angeblich wird der Inverstor keinen einzigen Euro mehr für das Sachsenbad bezahlen, weil er die Wirtschaftlichkeit seines Konzepts in Gefahr sieht.

Bevor nicht klargestellt wird, ob überhaupt ein „auskömmliches“ Angebot auf dem Tisch liegt, kann über den Verkauf nicht beschlossen werden.

Die Befürworter/-innen eines Verkaufs des Sachsenbades, auch Herr Oberbürgermeister Hilbert, argumentieren mit ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl dieser Stadt und den hohen Kosten für die Sanierung des Sachsenbades. Auch zukünftige Generationen müssten Handlungsspielräume erhalten, ihre Stadt zu gestalten. Ja, das stimmt!

Der Verkauf des Sachsenbades ist der Verkauf von kommunalem Eigentum. Vor dem Hintergrund enorm steigender Grundstücks- und Immobilienpreise ist der Verkauf eines erschlossenen, kommunalen Grundstücks und der Immobilie Sachsenbad mit tausenden Quadratmetern Nutzfläche nicht zu verantworten und stadtentwicklungspolitisch alles andere als vorausschauend. Wenn es keine Flächenpotenziale gibt, wird es für zukünftige Generationen auch keine Gestaltungsspielräume geben.

Ein heute schon dichter und gerade enorm wachsender Stadtteil wie Pieschen/Mickten wird in naher Zukunft auch einen höheren Bedarf an kommunaler Infrastruktur haben. Hierfür können zukünftig Räume im Sachsenbad zur Verfügung stehen –ein Bedarf, der bereits heute teilweise schon vorhanden ist (z. B. Heinrich Schütz Konservatorium). Synergien könnten sofort genutzt werden, wie die Integration der Nebenräume des Sportplatzes. Das spart sofort die Million Euro ein, die man für das Sachsenbad bekommt. Langfristige Wertsteigerungen von Grundstück und Immobilie kommen zudem der Stadt zugute.

Vor dem Hintergrund der abzusehenden, zukünftigen Entwicklungen muss die Immobilie Sachsenbad in kommunaler Hand bleiben. Die Perspektive das Sachsenbad „ohne Schwimmbadnutzung“ zu sanieren, entspricht nur der Minimalforderung des Bürgerforums vom 19. April 2021. Aber sie sichert das Sachsenbad als kommunales Erbe zumindest für zukünftige Generationen im Sinne einer „kommunalen Daseinsvorsorge“. Deshalb gilt natürlich die Minimalforderung des Bürgerforums:„Kein Verkauf des Sachsenbades“, Sanierung jetzt.

Mit dem Verweis auf Gestaltungsspielräume zukünftiger Genrationen wird übersehen, dass das Projekt Sachsenbadnach über 25 Jahren der Schließung bereits das Projekt einer „zukünftigen“ Generation ist. Das „Gesundheitsbad Sachsenbad“ kann – neben dem Erhalt des baukulturellen Erbes der Stadt und dem einzigen historischen Bad in Dresden – für Tausende die Lebensqualität sofort und direkt verbessern.

Das Sachsenbad ist kleiner als eine neue Schwimmhalle, es hat nur 4 Bahnen mit 25 m, aber es steht sofort zur Verfügung, es ist brillant erschlossen, es ist kein Bauleitverfahren notwendig, es sind keine Millionen für ein anderes Grundstück aufzubringen, man kann sofort mit der Sanierung anfangen und anders als eine neue Schwimmhalle, die einen jährlichen Zuschuss von über 400.000 EURO braucht, errechnet die STESAD-Studie für die Variante Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad/Gesundheitsbad nur knapp 95.000,- Euro pro Jahr! Um in Pieschen wieder schwimmen zu können, ist das Sachsenbad die bei weitem günstigste aller Varianten.

Das Sachsenbad als Stadtbad mit dem Schwerpunkt Gesundheitsangebote, der Wunsch von Bürgerinnen und Bürger, ist der Spatz in der Hand, mit dem sich alle begnügen würden. Die Politik, allen voran der Oberbürgermeister, verspricht die Taube auf dem Dach, deren Umsetzung in den Sternen steht. Das tatsächliche Finanzierungsvolumen ist nicht einmal kalkuliert und die Risiken zukünftiger Planungsabsichten werden verschwiegen.

Die Bürgerinitiative hat unter großem Aufwand ein Bürgerforum ermöglicht. Das Votum dieser Versammlung war nicht, wie der Oberbürgermeister in der Begründung zum Änderungsantrag erläutert, dass die Pieschner an dem Standort wieder Schwimmen gehen wollen. Das Votum der überwältigenden Mehrheit war, dass sie in einem sanierten Sachsenbad wieder schwimmen gehen wollen. Ob eine nördliche Erweiterung in einer weiteren Ausbaustufe Jahre später dannkommt, war tatsächlich zweitrangig.

Sachsenbad als Gesundheitsbad und Stadtbad sanieren, jetzt! Nördliche Erweiterung mit dem Neubau einer Schwimmhalle ermöglichen.

Wir bitten, alle, die am Mittwoch im Dresdner Stadtrat über die Zukunft des Sachsenbad abstimmen, handeln Sie verantwortlich!

Ermöglichen Sie die Sanierung des Sachsenbades als Schwimmbad mit dem Schwerpunkt Gesundheit

  • weil dieses kommunales Eigentum für folgende Generationen erhalten werden muss und nur so die Chance bestehen bleibt, die weiteren Potenziale des Areals zukünftig für das Gemeinwohl zu nutzen und vielleicht auch noch den Neubau eines Sportbades zu realisieren.
  • weil das Sachsenbad als Schwimmbad, als Gesundheitsbad das eindeutige Votum aus einer jahrelangen Bürgerbeteiligung wie auch des Bürgerforums vom April diesen Jahres ist,
  • oder auch nur ganz einfach aus wirtschaftlichen Gründen: weil es die billigste Variante ist, den eklatanten Mangel an Wasserfläche im Dresdner Nord-Westen zu mildern und in Pieschen ein städtisches Schwimmbad zu betreiben.